Seehofer spricht sich für Volksentscheide aus
Bern (dpa). CSU-Chef Horst Seehofer will nach schweizerischem Vorbild bundesweite Volksentscheide einführen. Infrage kämen Volksabstimmungen nur für grundlegende Fragen wie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU oder die grundsätzliche Zustimmung zu Euro-Rettungsschirmen.
14.02.2012
, 02:30 Uhr
Vor der Bundestagswahl 2013 soll der Vorschlag im Wahlprogramm von CDU und CSU festgehalten werden. Der CSU-Chef räumte ein, dass Teile der CSU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bundesweite Volksentscheide bisher ablehnen.
