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Berlin
Seehofer will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Berlin. Unmittelbar vor dem Start der CSU-Landesgruppenklausur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte um eine Obergrenze für die Flüchtlingsobergrenze verschärft und die Zahl von 200.000 genannt. So viele Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge seien in Deutschland pro Jahr verkraftbar, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Hinzu komme schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt angeworben würden. Das sei insgesamt noch einmal eine halbe Million Menschen. Von Gregor Mayntz

Merkel hatte eine Obergrenze wiederholt abgelehnt und sich auch gegen die von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) errechnete Obergrenze von 400.000 Flüchtlingen gewandt.

Um den Flüchtlingsansturm besser zu beherrschen, will die CSU einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte übertragen. Frontex müsse zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz mit eigenem Personal und Ausrüstung weiterentwickelt werden. "Dieser muss dann die Durchsetzung und Kontrolle der EU-weiten Asylgrundsätze sicherstellen, insbesondere den Abgleich mit Fahndungsdateien, die Registrierung und möglichst grenznahe Abwicklung der Verfahren", betont die CSU in einem Papier für die Klausur.

(may-)
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