| 10.34 Uhr

Analyse
Seehofers Putin-Termin

Düsseldorf. Das Treffen des CSU-Chefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist das falsche Signal. Von Matthias Beermann

Horst Seehofer ist beileibe nicht der einzige deutsche Landesfürst, der gerne dienstlich ins Ausland reist. Offiziell sind solche Missionen meist der Förderung wirtschaftlicher und kultureller Kontakte gewidmet. In Wirklichkeit aber dienen sie vor allem der persönlichen Imagepflege. Diese Motivlage darf man auch unterstellen, wenn Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau aufbricht.

Der Termin bei Putin soll Seehofer als eigenständigen politischen Kopf und als realpolitischen Staatsmann in Szene setzen. Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage in den vergangenen Monaten als scharfer Kritiker der Kanzlerin positioniert. Das ist zwar kompliziert - schließlich sitzt Seehofers CSU mit in der Bundesregierung - aber zweifellos statthaft. Es ist dagegen eine ganz andere Frage, ob ein deutscher Ministerpräsident mit seiner Kritik am Kurs der Bundesregierung auch in Moskau hausieren gehen darf.

Es ist kein Geheimnis, dass der CSU-Politiker nicht nur die Flüchtlings- sondern auch die Russland-Politik der Kanzlerin für verfehlt hält. Schon vor Wochen äußerte er sich kritisch zu den Sanktionen gegen Moskau und forderte einen Deal mit Putin, um etwa den Krieg in Syrien zu beenden. So etwas hört man gerne in Russland, aber auch in Kreisen der deutschen Wirtschaft. Aber wer mag schon glauben, dass ausgerechnet Horst Seehofer der Mann ist, auf den Putin zur Durchsetzung seiner Interessen setzt?

Nein, viel spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident nur eine nützliche Figur auf Putins Schachbrett ist. Hat die russische Führung doch gerade erst gezeigt, wie sehr sie daran interessiert ist, Deutschland zu spalten. Die skandalöse Instrumentalisierung der angeblichen Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens in Berlin, die nicht nur von russischen Medien, sondern auch von Außenminister Sergej Lawrow orchestriert wurde, belegt das Ausmaß im Kreml herrschender Skrupellosigkeit. Seehofer muss klar sein, dass seine Reise als ein Signal der Billigung dieser Politik interpretiert werden kann.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Analyse: Seehofers Putin-Termin


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.