Kiew Separatisten greifen Flüchtlinge an
Kiew · Der Vorfall hat die Stimmung in der Ost-Ukraine weiter angeheizt. Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig. Eine Waffenruhe ist immer noch nicht in Sicht.
Das internationale Ringen um eine Waffenruhe hat die Kämpfe in der Ost-Ukraine nicht stoppen können. Die prowestliche Führung in Kiew warf den prorussischen Separatisten sogar vor, einen Flüchtlingskonvoi angegriffen zu haben. Viele Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Kinder, erklärte der Sicherheitsrat gestern in Kiew. Der Kiewer Sicherheitsratschef Andrej Lyssenko sagte, der Vorfall habe sich südöstlich von Lugansk ereignet. Die Zivilisten hätten in Armeefahrzeugen gesessen und weiße Fahnen gehabt. Separatistensprecher Konstantin Knyrik sagte, niemand habe eine Flüchtlingskolonne beschossen.
Nach einem fünfstündigen Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Sonntag in Berlin hatte die Führung in Kiew Bedingungen für eine Feuerpause gestellt. Außenminister Pawel Klimkin sagte, die Grenze nach Russland müsse gesichert werden, damit keine Waffen an die Separatisten geliefert werden können. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa solle die Waffenruhe überwachen. Die Aufständischen sollten zudem alle Gefangenen freilassen, verlangte Klimkin. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Kiews Bedingungen scharf kritisiert und ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes gefordert. "Wir wollen eine uneingeschränkte Waffenruhe, aber die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab", sagte er. Die Außenminister wollen nach Konsultationen mit ihren Staats- und Regierungschefs heute darüber entscheiden, ob sie die Gespräche fortsetzen.
Derweil halten die Separatisten in Donezk an ihrer harten Gangart fest. Gestern wurde sogar die Todesstrafe für Plünderer eingeführt. Nach dem Krieg würden die Aufständischen ihr Strafrecht aber "humanisieren", sagte der selbst ernannte "Vizeregierungschef" Alexander Karaman. Die ukrainische Führung erlaubte unterdessen der Polizei im Konfliktgebiet, auch ohne Warnung zu schießen. "Dies erhöht die Sicherheit der Miliz", sagte Präsident Petro Poroschenko.
Angesichts wachsender Spannungen zwischen den baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen und Russland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zu Gesprächen nach Lettland gereist. Dabei sicherte sie den drei Staaten die Solidarität Deutschlands zu. Die Beistandspflicht der Nato stehe nicht nur auf dem Papier, betonte Merkel. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus. Die Errichtung von Truppenstützpunkten lehnte sie aber erneut ab.
