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Belgrad
Serbiens Regierungschef plant vorgezogene Wahlen

Belgrad. Um pathetische Worte war der Premier noch nie verlegen: "Ich will die Zukunft Serbiens nicht aufs Spiel setzen", begründete Aleksandar Vucic, Chef der nationalistischen Fortschrittspartei SNS, seine Entscheidung zur Neuwahl. "Soziale Konflikte blockieren die Reformen", daher wolle er sich von der Bevölkerung "ein klares Mandat" für seinen Reformkurs holen.

Aber das habe er bereits vor zwei Jahren bekommen, werfen politische Gegner und Kritiker ein. Die Koalition aus Nationalisten und Sozialisten (SPS) kann sich im Belgrader Parlament auf eine solide Mehrheit von 158 der 250 Sitze stützen. Vucic selbst ist sehr populär und die Opposition harmlos, weil heillos zersplittert. Serbien ist politisch stabil, trotz Wirtschaftsflaute und hoher Arbeitslosigkeit (21 Prozent). Auch die Flüchtlingsströme, die seit Monaten durch das Land ziehen, haben den inneren Frieden bislang nicht gefährdet: erstens, weil die Kosten überwiegend von der EU getragen werden, zweitens, weil viele Serben in den postjugoslawischen Kriegen Anfang der 90er Jahre selber Flüchtlinge waren.

Objektiv gibt es also keinen Grund für eine Neuwahl im April oder Mai. Vucic hat rein taktische Motive: Es sind die harten, unpopulären Reformen, die dem Land bevorstehen und Voraussetzung sind für den 2020 erhofften Beitritt zur EU. Der Privatisierungsprozess einer Reihe staatlicher Betriebe wird Tausende Arbeitsplätze kosten, der Umbau des Sozial- und Pensionssystems die ohnehin bescheidenen Einkommen der kleinen Leute weiter schmälern und die Armut vorübergehend verschärfen. Daher will Vucic auf den regulären Wahltermin 2018 nicht warten, eine Abwahl für seinen Reformkurs wäre ihm sicher.

(gru)
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