Anschlag auf Berliner Synagoge mit Steinwürfen: Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen geht weiter

zuletzt aktualisiert: 06.10.2000 - 18:29

Berlin (AP). Die Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen reißt nicht ab. Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag Steine auf die Synagoge im Berliner Bezirk Kreuzberg und zerstörten Fensterscheiben. Innensenator Eckard Werthebach (CDU) erwägt nun, die jüdischen Gotteshäuser in der Hauptstadt mit Videokameras zu überwachen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ist dies zu wenig.

Er verlangte Polizeischutz. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen verurteilten den neuerlichen Anschlag. Werthebach sagte, für eine Videoüberwachung müssten noch rechtliche Einzelheiten geklärt werden. Die Beobachtung der Haupteingänge reiche nicht, es müsse vielmehr das gesamte Umfeld im Auge behalten werden. Nach Polizeiangaben flogen die Steine am Freitagmorgen zwischen zwei Streifengängen um 2.18 Uhr und um 3.00 Uhr statt. Die Drei-Uhr-Streife habe die eingeschlagenen Fensterscheiben entdeckt.

Das von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement initiierte "Bündnis für Toleranz und Zivilcourage" rief zur Wachsamkeit und Zivilcourage auf, um den Rechtsradikalismus zurückzudrängen. Das Bündnis war als Reaktion auf den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ins Leben gerufen worden.

Die Experten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe halten nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" einen Antrag auf NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht für "angemessen und Erfolg versprechend". Unter Berufung auf beteiligte Verfassungsjuristen berichtete das Blatt, "der aggressive Kampf der NPD gegen den Rechtsstaat" verlange ein Verbot.

Thierse appelliert

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse appellierte an alle Demokraten, trotz neuer Anschläge nicht zu resignieren. Die Evangelische und die Katholische Kirche in Deutschland erklärte sich solidarisch mit den jüdischen Gemeinden. Der Vorsitzende der Berliner jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, verglich die Auswüchse antisemitischer Gewalt mit dem Linksterrorismus der 70-er Jahre. Er betonte, die Gesellschaft stehe vor einer "ähnlich schwierigen Situation" wie beim Kampf gegen die Rote-Armee-Fraktion.

Friedman sagte im Nachrichtenradio "berlin aktuell", in Deutschland gebe es einen "enthemmten Rechtsextremismus". Die Gewalt gegen Minderheiten sei gestiegen. "Qualität und Quantität verzeichnen Sprünge nach oben."

Das Bundesinnenministerium erklärte, es gebe weiter keine Anzeichen für das Aufkommen von organisiertem Rechtsterrorismus. Eine Bedrohung wie seinerzeit durch die RAF bestehe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht. Es handele sich um Einzeltäter, was den Ermittlern die Arbeit erschwere. Nach Erkenntnissen des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gibt es allerdings Ansätze für terroristisches Gedankengut. Präsident Gerhard Forster sagte der "Nürnberger Zeitung" , von einer "braunen RAF" sei die Bundesrepublik noch weit entfernt.

Quelle: RPO Archiv