Persönlich Sevil Shhaideh . . . darf Rumänien noch nicht regieren
Sie war die erste Ministerin Rumäniens, die die Hand auf den Koran legte, als sie den Amtseid schwor. Das war im Mai 2015. Sevil Shhaideh (52) war damals als Ministerin für regionale Entwicklung berufen worden. Als die Regierung im November 2015 geschlossen zurücktrat, war sie ihr Amt los. Viel Erfahrung hat die Politikerin der Sozialdemokraten (PSD) in der Zeit nicht sammeln können. Dafür war die Bewährungsprobe zu kurz.
Am 11. Dezember hat nun das Volk gesprochen und bei der Parlamentswahl die PSD so gestärkt, dass sie mit der Alde (kleine liberale Partei) eine Koalitionsregierung hatte bilden können. Sevil Shhaideh sollte nach dem Willen der Partei Ministerpräsidentin werden, doch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis lehnte das gestern ab. Er habe die Gründe dafür und dagegen sorgfältig abgewogen und sich gegen die Ernennung ausgesprochen, sagte der Staatschef. Die Sozialdemokraten sollten doch bitteschön einen anderen Kandidaten benennen. Warum? Da schweigt der Mann an der Staatsspitze.
Sevil Shhaideh ist tatarische Muslimin. Sie bekennt sich zum Islam, ist seit 2011 mit einem Syrer verheiratet, hat ein Wirtschaftsstudium absolviert und war in der Verwaltung tätig. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea drohte Staatspräsident Iohannis wegen seiner Ablehnung unterdessen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Dragnea selbst kann nach seiner Verurteilung wegen Wahlbetruges derzeit nicht Ministerpräsident werden.
So bleibt die Vermutung, Sevil Shhaideh solle gleichsam als Platzhalterin für Dragnea fungieren. Andere sehen in dem Verhalten von Staatschef Iohannis den Versuch, eine Muslima von der Führung einer Regierung fernzuhalten. Alles andere hätte über Rumänien hinaus Signalwirkung. Rumänien wäre dann das erste Land in der Europäischen Union mit muslimischer Regierungschefin, was zu Unruhen und Irritationen führen könnte.
