Sicher ohne Grenzen

Bayern igelt sich ein, Deutschland soll folgen. Um Kriminelle abzufangen, kontrolliert der Freistaat seine Grenzregionen wieder systematisch. Die Polizei ist angewiesen, auch ohne Verdacht Autos zu stoppen und Insassen zu überprüfen. Weil die sogenannte Schleierfahndung zum G7-Alpen-Gipfel beste Erfolge brachte, soll sie jetzt überall zur Anwendung kommen. Zwar nicht generell, aber bedarfsweise. Alle Länder können Fahnder mit Sonderrecht auf die Pirsch schicken, müssen es aber nicht.

Die Angst vor Kriminellen, die Sorge vor Schleusern und illegalen Zuwanderern bestimmt nicht nur in Bayern die politische Debatte. Die freie Grenze zu den Niederlanden, attraktiv auch für Dealer und Waffenschieber, bringt das Thema nach NRW. Schleierfahndung könnte hier abschreckend wirken. Kriminelle dürfen nicht mehr darauf vertrauen können, ungehindert ins Land zu kommen. NRW muss handeln und gleichzeitig Augenmaß bewahren.

Das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis darf nicht dazu führen, neue Schlagbäume zu errichten. Europa braucht Sicherheit und offene Grenzen.

(RP)
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