Berlin/Düsseldorf Sichere Maghreb-Staaten? NRW hat Vorbehalte
Berlin/Düsseldorf · Die Chancen sinken, dass der Bundesrat am Freitag dem Vorhaben zustimmt, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Flüchtlinge aus diesen Staaten rascher ausweisen zu können. Die Mehrheit in der Länderkammer erscheint fraglicher denn je. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz braucht die Unterstützung mindestens dreier Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.
NRW lässt seine Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Staaten noch offen. Die Grünen lehnen den Plan allerdings ab; die SPD hat Vorbehalte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte gestern, der Bund solle stattdessen mit den Maghreb-Staaten ein Abkommen aushandeln, das schnelle Abschiebung ermögliche. Die Bundesregierung habe zudem Fragen zur Menschenrechtssituation vor Ort nicht ausreichend beantwortet. Sollten sich SPD und Grüne nicht einigen, wird sich die Landesregierung enthalten. Enthaltungen zählen im Bundesrat wie Nein-Stimmen. Auch das von einer Ampelkoalition regierte Rheinland-Pfalz will sich enthalten, ebenso die grün mitregierten Länder Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte Gespräche mit den Ländern an - in den nächsten Tagen "und womöglich auch darüber hinaus". Das könnte bedeuten, dass sich die Regierung auf ein Vermittlungsverfahren einstellt.
