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Neue Informationen des Bundesnachrichtendienstes: Sicherheitskabinett tritt um 12.00 Uhr zusammen
Berlin (rpo). Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung tritt um 12.00 Uhr im Kanzleramt zusammen. Die Situation nach Beginn des Irak-Krieges soll beraten werden.
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung wird am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr im Berliner Kanzleramt über die Situation nach Beginn des Golfkrieges beraten. Dabei sollten auch neue Informationen des Bundesnachrichtendienstes einfließen, sagte Verteidigungsminister Peter Struck im ZDF-Morgenmagazin. Das Kabinett hatte zum ersten Mal nach der Verkündung des Ultimatums durch US-Präsident George W. Bush am Dienstag getagt.
Der SPD-Politiker bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent in Kuwait zu erhöhen, wenn es eines "zusätzlichen besonderen Schutzes" für die deutschen Soldaten bedürfe. Ein entsprechender Befehl sei bereits erteilt worden. Der Fall würde nach Angaben Strucks etwa dann eintreten, wenn die amerikanischen Streitkräfte vollständig nach Irak gingen. Wenn es irakische Angriffe mit B- und C-Waffen auf die kuwaitische Bevölkerung geben sollte, werde die Bundeswehr selbstverständlich helfen, betonte der SPD-Politiker.
Struck zeigte sich auch besorgt über die Situation der 2.500 deutschen Soldaten in Afghanistan. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Bundeswehrsoldaten in einer "besonderen zusätzlichen schwierigen Gefährdungslage" befänden. An der Großrazzia der Amerikaner am Morgen im Südosten Afghanistans sei die Bundeswehr aber nicht beteiligt gewesen.
Der Minister widersprach zugleich entschieden dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der jede indirekte Beteiligung Deutschlands an dem Krieg - wie beispielsweise die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in der Bundesrepublik - für verfassungswidrig hält. Deutschland müsse auf Grund des NATO-Truppenstatuts seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen, betonte Struck. Und auch Ströbele könne nicht ernsthaft dagegen sein, dass Bundeswehrsoldaten etwa amerikanische Einrichtungen in Deutschland schützten.
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