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Sicherheitspläne der Union
Soldaten sollen in Uniform Zug fahren

Sicherheitspläne der Union: Soldaten sollen in Uniform Zug fahren
Soldaten auf dem Bahnsteig (Archiv): "Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken" FOTO: imago
Exklusiv | Berlin. Als Reaktion auf den Axt-Anschlag in einem Regionalzug bei Würzburg will die Union Soldaten motivieren, häufiger in Uniform mit der Bahn zu reisen. Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort sollen dabei helfen.   Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

"Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken", heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Beschlusspapier für die Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstandes an diesem Donnerstag.

Sicherheitsexperten der Fraktion verwiesen ergänzend darauf, dass die Soldaten auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechtes "im Notfall konkret helfen" könnten. Die Politiker bezogen sich dabei auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung, wonach auf frischer Tat jedermann zu einer Festnahme berechtigt ist.

Maßnahmen zur Sicherheit Deutschlands

Der Vorstoß gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. Nachdem eine Forsa-Umfrage 65 Prozent Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ergab, um Terroranschläge zu verhindern und Ordnung wiederherzustellen, greift auch die Unionsfraktion diesen innerhalb der Koalition umstrittenen Aspekt erneut auf.

"Wir setzen uns für die Ausarbeitung eines detaillierten Einsatzkonzeptes ein, das für Klarheit bei der Zusammenarbeit und den Zuständigkeiten sorgt, sodass wir im Ernstfall nicht auf Improvisation angewiesen sind", heißt die Beschlussempfehlung. "Wir befürworten eine klarstellende Regelung im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern", lautet die erneute Ankündigung der Union. Hier hatte sie in den Verhandlungen über das Weißbuch zur Sicherheitspolitik mit der SPD keine Einigung erzielen können.

Druck auf islamistische Extremisten soll erhöht werden

Die Union setzt sich zudem in einem Zwölf-Punkte-Programm für einen "wirksamen Schutz der Binnengrenze" ein. Wer sich nicht ausweisen könne und auch nicht zur Identitätsklärung beitrage soll künftig "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" zugeführt werden, heißt es unter der Überschrift "Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus". Die Sicherheitspolitiker wollen zudem eine "klare Rechtsgrundlage, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen".

Dazu sollten auch Mobiltelefone leichter ausgelesen werden können. Zudem will die Union die Schleierfahndung künftig nicht nur in Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärken.

"Massiv erhöhen" will die Union den Druck auf islamistische Extremisten. "Insbesondere nach Terroranschlägen im Ausland, bei gewichtigen Terrorhinweisen oder akuten Terrorlagen in Deutschland werden wir sie intensiv überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken", heißt es in dem Papier. Dafür sollten Instrumente wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektronische Fußfesseln oder auch Drohnen genutzt werden und wo nötig auch für polizeiliche Einsätze die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Union kritisert Haltung der türkischen Regierung

Im deutsch-türkischen Streit um Besuchsmöglichkeiten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik distanziert sich die Union von Drohungen mit einem Abzug der Bundeswehr, wie sie jüngst auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier andeutete. Die Fraktion verweist auf Artikel 3 des Nato-Vertrages, wonach sich die Partner zu wechselseitiger Unterstützung verpflichtet hätten. "Damit unvereinbar ist die Haltung der türkischen Regierung, Mitgliedern des Deutschen Bundestages den Zugang zu deutschen Soldaten zu verweigern", heißt es in dem Papier. Der Zugang sei für Abgeordnete wie Journalisten "unverzichtbar". Es sei aber "überzogen" mit dem Abzug oder der Verlegung der Soldaten zu drohen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU) warnte davor, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen. Es mache "keinen Sinn, einen türkischen Fehler mit einem deutschen Fehler zu beantworten", sagte Röttgen unserer Redaktion. Der Einsatz deutscher Aufklärungstornados sei Teil des Kampfes von über 60 Staaten gegen den IS und darum richtig und wichtig. "Das falsche Verhalten der türkischen Regierung darf nicht durch unser Verhalten zu noch mehr Schaden führen", so Röttgen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, die IS-Bekämpfung mit der Diskussion um die Armenienresolution zu vermischen, wie es Ankara getan hatte, um das Besuchsverbot zu begründen. Allerdings kommt er zu einem anderen Ergebnis. Er hoffe auf ein Einlenken Ankaras und drohte: "Andernfalls müssen wir unsere Soldaten in letzter Konsequenz leider abziehen."

Quelle: RP
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