Eingreifen in Bürgerkrieg beschlossen: Sicherheitsrat schickt Liberia-Truppe

zuletzt aktualisiert: 02.08.2003 - 09:03

New York (rpo). Eine multinationale Truppe soll Liberia den Frieden bringen. Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat zum Eingreifen in den Bürgerkrieg beschlossen. Die Truppe soll zwei Monate in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland bleiben und zum 1. Oktober von einer UN-Friedenstruppe abgelöst werden.

Das entschied das Gremium mit zwölf zu null Stimmen am späten Freitagabend in New York. Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich bei dem Votum über den von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf.

Die seit Wochen geplante Eingreiftruppe soll die Kämpfe in Liberia beenden und die Ordnung aufrechterhalten, wenn Präsident Charles Taylor das Land verlässt "und eine Nachfolgeverwaltung installiert wird", hieß es. Eine Teilnahme von US-Soldaten an der multinationalen Truppe wird in der Resolution nicht erwähnt. US-Botschafter John Negroponte betonte, aus Sicht der US-Regierung müsse die Truppe von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS geführt werden. Nötig sei "ein intensives Engagement von ECOWAS und der internationalen Gemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen". Die USA würden diese Aktion dann unterstützen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan machte dagegen deutlich, dass er eine Teilnahme der USA erwarte: "Wenn es eine multinationale Truppe ist, ist diese nigerianisch und amerikanisch - es ist nicht die Rede von einer ECOWAS-Truppe oder einer nigerianischen Truppe." Er hoffe, die Resolution drücke "einen neuen politischen Willen" aus, sagte Annan, "einen Willen, der, glaube ich, der internationalen Gemeinschaft abgegangen ist". Nun müsse sie schnell und entschlossen dem liberianischen Volk zu Hilfe kommen.

Mit ihrer Enthaltung protestierten Deutschland, Frankreich und Mexiko gegen eine Klausel über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Soldaten der Länder, die sich an der Eingreiftruppe beteiligen und den IStGH-Vertrag nicht unterschrieben haben, sollen auf Wunsch der US-Regierung von etwaigen Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Liberia ausgenommen werden.

Die Eingreiftruppe unter derzeitiger Führung westafrikanischer Staaten hat bereits ein Vorausteam in die liberianische Hauptstadt Monrovia geschickt. UN-Generalsekretär Annan will Geld von der UN-Mission in Sierra Leone für den Einsatz in Liberia ableiten. Die Ankunft der ersten 300 nigerianischen Soldaten wurde für Montag angekündigt.

Eine ECOWAS-Delegation bemühte sich am Samstag erneut um ein Treffen mit Taylor, in dem sie ihn zum Gang ins Exil bewegen wollte. Der liberianische Präsident hatte die Gesandten am Freitag versetzt. Nach ihrer Ankunft in Monrovia hieß es überraschend, Taylor habe sich in die ebenfalls zwischen Regierungstruppen und Rebellen umkämpfte Hafenstadt Buchanan begeben. Taylor hat wiederholt seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, aber noch keine konkreten Schritte erkennen lassen.

Bei den Gefechten in Monrovia sind seit Juni mindestens 1.000 Menschen getötet worden. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF sind dort rund 300.000 Menschen ohne Nahrungsmittel. Nahezu die Hälfte der Not Leidenden seien Kinder und Jugendliche.