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Polen, Estland und Ungarn weit vorne: Sieben EU-Kandidaten "in naher Zukunft" beitrittsreif
Brüssel (AP). Unter den zwölf EU-Beitrittskandidaten hat sich eine Vorreitergruppe von sieben Staaten herausgebildet. In ihren am Mittwoch veröffentlichten Fortschrittsberichten zur EU-Erweiterung bescheinigte die EU-Kommission außer den bekannten Spitzenreitern Malta und Zypern nun auch Estland, Ungarn und Polen sowie mit leichten Abstrichen Tschechien und Slowenien, dass sie "in naher Zukunft" wirtschaftlich fit für den Beitritt seien.
"Mittelfristig" würden auch Litauen, Lettland und die Slowakei wirtschaftlich wettbewerbsfähig und damit beitrittsreif. Bulgarien und Rumänien hingegen erfüllen keines der wirtschaftlichen Kriterien, ebenso wenig wie die Türkei, mit der die EU noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat.
Auf Beitrittsdaten legte sich die EU-Kommission nach wie vor nicht fest, doch wird ein Ende der Verhandlungen mit den Fortgeschrittensten im Laufe des Jahres 2002 anvisiert. Bis dahin zeichnet eine sogenannte Wegskizze vor, welche Fragen bis wann geklärt werden sollten. Die schwierigsten Kapitel wie die Direktbeihilfen für die Landwirtschaft oder die Regionalhilfen bleiben dabei bis zum Schluss offen.
"Die Analyse ist insgesamt positiv", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei der Vorstellung der Berichte im Europaparlament. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zeigte sich zufrieden mit der politischen Fortschritten in den Kandidatenländern, die alle stabile Demokratien geworden seien. Versäumnisse konstatierte er beim Ausbau des Rechtswesens. Im einzelnen nannte er die Korruption in einer Reihe von Beitrittsländern einen "Anlass zur Sorge". Als weitere Kritikpunkte führte er Frauen- und Kinderhandel sowie die Lage von Minderheiten an. Rumänien kritisierte er, weil sich die Lebensbedingungen von 100.000 Waisen noch immer nicht verbessert hätten.
Die Türkei, die erst im Dezember vergangenen Jahres offiziell als EU-Kandidatin anerkannt wurde, erfüllt die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen laut Kommission noch nicht. Von ihr werden unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, die Anpassung der Rolle des Militärs an die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft und die Aufhebung des Ausnahmezustandes im Kurdengebiet im Südosten des Landes verlangt. Die Kommission schlug eine Beitrittspartnerschaft vor, um der Türkei bei der Erfüllung der Kriterien zu helfen.
Zum Zeitrahmen sagte Verheugen, "dass bestimmte Bewerber in der Lage sein sollten, an den Europawahlen 2004 teilzunehmen". Bei einem Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2002 ist wegen der zeitaufwendigen Ratifizierungen in den EU-Mitgliedstaaten mit den ersten Beitritten kaum vor 2004 zu rechnen. In der Kommission war zuletzt das Szenario des Big Bang favorisiert worden, nach dem zehn Staaten auf einmal im Jahre 2005 aufgenommen werden könnten. Nur Rumänien und Bulgarien blieben dann außen vor. Die EU-Kommission betonte aber erneut, dass jeder Mitgliedstaaten nach seinen eigenen Leistungen beurteilt würde.
Quelle: RPO Archiv
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