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Gabriel bei Wertekonferenz der SPD
"Wir müssen den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen"

Sigmar Gabriel: SPD will 2017 die Abgeltungssteuer abschaffen
SPD-Chef Gabriel kündigte bei der Parteikonferenz am Montag Änderungen an. FOTO: dpa, rhi kno fpt
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die SPD am Montag bei einer Parteikonferenz in Berlin eine "emotional ermüdet" wirkende Partei genannt. Nach den Rücktrittsgerüchten vom Wochenenede betonte Hannelore Kraft (SPD) am Montag, dass der Parteivorstand der Sozialdemokraten geschlossen zum Vorsitzenden Gabriel stehe.

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die Abgeltungsteuer abschaffen. Sollte seine Partei wieder in der Bundesregierung vertreten sein, "muss sie die Korrektur dieses Fehlers durchsetzen", sagte Gabriel. 

Die geltende Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war vom früheren SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?", meinte Gabriel dazu.

Mit der Union sei eine Abschaffung in der laufenden Koalition nicht zu ändern gewesen. Das zusätzliche Geld, das statt einer pauschalen durch eine individuelle Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif hereinkommen würde, will Gabriel ins Bildungssystem stecken. 

SPD wirke wie "emotional ermüdete Partei" 

Gabriel rief seine im Umfragetief steckende Partei auf, sich nicht auf sozialpolitischen Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Die SPD müsse sich ernsthaft fragen, ob sie den Gerechtigkeitshunger einer sich rasch verändernden Gesellschaft richtig wahrnehme. Manchmal wirke die SPD wie eine "emotional ermüdete Partei" im Hamsterrad der Sozialreparatur, sagte Gabriel am Montag bei einer SPD-Konferenz in Berlin. 

Es sei ein Alarmsignal, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit zutrauten. Auch die Volkspartei Union sei unter Druck - der Vertrauensverlust in Gerechtigkeitsfragen sei für seine Partei aber "existenziell", unterstrich der Vizekanzler. "Fehler zu machen, ist nicht schlimm, sie nicht zuzugeben, ist schlimm", meinte Gabriel. 

"Wir müssen den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen", forderte Gabriel. Dafür sei "Gerechtigkeit der Schlüssel". Bisher sei die Idee gleichberechtigter Teilhabechancen für alle in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Dabei würden Probleme bei Mieten und generell Integrationsprobleme der Gesellschaft vor dem Hintergrund des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge besonders deutlich, auch wenn dieser dafür nicht die Ursache sei. Die SPD müsse ein Gegenmodell entwickeln sowohl zu konservativ-liberalen wie auch zu national-chauvinistischen Bewegungen.

Gabriel hatte am Wochenende angebliche Rücktrittsgerüchte, die "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort verbreitet hatte, entschieden zurückgewiesen. 

Rückendeckung von Hannelore Kraft und SPD-Vize Schäfer-Gümbel

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte daraufhin am Montag, dass der Parteivorstand der Sozialdemokraten geschlossen zum Vorsitzenden Gabriel stehe. Zu dem Gerücht, Gabriel könnte angeblich sein Amt aufgeben, meinte Gabriels Stellvertreterin Kraft: "Dummes Zeug." 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel meinte, das Wochenende sei für die SPD nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen. Es sei erschreckend gewesen, wie sich Gerüchte verselbstständigt hätten. Die Partei stehe zu Gabriel und habe einen klaren Fahrplan für die Zeit bis und nach der Bundestagswahl 2017. Über den Kanzlerkandidaten werde die SPD "Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres entscheiden", sagte Schäfer-Gümbel. 

(tak/dpa)
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