Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter fehlerhaft: Skandal um Statistiken: Altlast der Arbeitsverwaltung

zuletzt aktualisiert: 06.02.2002 - 21:22

Berlin (rpo). Der Skandal um die falschen Vermittlungsstatisiken der Arbeitsämter machen dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernd Jagoda, zu schaffen. Prüfer haben herausgefunden, dass rund 70 Prozent der Statistiken in fünf Arbeitsämtern fehlerhaft sind. Offenbar haben die Täuschungen seit langem System.

"Die BA errechnet für das Jahr 2000 eine Vermittlungsquote von 51 Prozent." Nach "unseren Feststellungen", schreiben dagegen die Prüfer im schönsten Behördendeutsch, errechnet sich "eine Vermittlungsquote von rd. 18 v.H.". Eine eklatante Differenz, die durchaus das Zeug zu einem wirklichen Skandal hat, wie nicht nur die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Thea Dückert, meint. Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich "überrascht und verärgert".

Mit der Rechnungshof-Kritik wird die Effizienz der gesamten, 20 Milliarden Euro teuren Arbeitsvermittlung in Frage gestellt, die nach eigenen Angaben immerhin 3,9 Millionen Stellensuchende im Jahr 2000 vermittelt haben will. Sollte das alles nicht mehr stimmen, wäre das nach Ansicht von Experten eine Katastrophe, auch und gerade im Wahljahr. Denn Jagodas Mammut-Behörde soll das neue Job-Aqtiv-Gesetz umsetzen, das Arbeitslosen schneller als bisher wieder zu einer Stelle verhelfen soll und damit hohe Effizienz der staatlichen Vermittler geradezu voraussetzt.

Dass die Effizienz der Arbeitsverwaltung nicht erst seit Kurzem im Argen liegt, dafür spricht einiges. So kam ein Fernsehbericht des ARD-Politmagazins "Panorama" im September 1998 - nur wenige Tage vor der Bundestagswahl - zu ähnlichen Ergebnissen wie nun die Rechnungsprüfer. In der Sendung kam ein "Arbeitsvermittler aus Westdeutschland" zu Wort, der "aus Angst vor Repressalien" - aber anonym blieb: "Unsere Software lässt uns wirklich alle Möglichkeiten, die Vermittlungszahlen zu beschönigen beziehungsweise die Zahlen auszuweiten, so wie wir es möchten."

Und dann fasste der Anonymus ganz unmissverständlich zusammen: "Pauschal kann ich sagen: Die Statistik die erscheint, wenn wir davon die Hälfte wirklich gemacht haben, können wir auf unsere Arbeit sehr stolz sein." Die Worte verklangen offenbar ungehört, öffentliche Reaktionen gab es damals nicht. Kurz zuvor, im August 1998, hatte BA- Chef und CDU-Mitglied Jagoda bekannt gegeben, dass die Arbeitsämter "1,8 Millionen Vermittlungen gemacht" haben, "das sind elf Prozent mehr wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres".

Im Licht der neuen Erkenntnisse sind wohl auch die Zahlen jener Jahre in Zweifel zu ziehen. Im Bundesarbeitsministerium heißt es: "Wir sind an einer peniblen Aufklärung interessiert. Das sind wir Beitragszahlern und Arbeitslosen schuldig." Verantwortung weist man im Hause Riester aber von sich, verweist auf die Selbstverwaltung der Bundesanstalt und die Zuständigkeit des BA-Vorstands. Dort führen die Arbeitgeber und Gewerkschaften drittelparitätisch die Regie zusammen mit den Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden.

Quelle: RPO Archiv