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Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Skepsis an der Grünen-Basis
Düsseldorf (dpa). Die NRW-Koalitionsvereinbarung wird von Teilen der Grünen-Basis skeptisch bis ablehnend beurteilt. Das ergab am Donnerstag eine dpa-Umfrage bei Kreisverbänden der Partei in Nordrhein-Westfalen.
Die Dortmunder Grünen wollen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigern. "So weit wir den Vertrag kennen, hat sich unsere vorherige Skepsis bestätigt. Die Signale stehen bei uns auf Ablehnung", sagte Sebastian Müller, Vorstandssprecher des als links geltenden Kreisverbandes. "In Bereichen, in denen es eine grüne Identität zu verteidigen gibt, haben wir nur mieses Zeug im Koalitionsvertrag stehen", betonte Müller. Das gelte vor allem für Verkehrsplanung, Raumordnung und Schulpolitik.
Ralf Schmidt, Geschäftsführer des Kölner Kreisverbandes der Grünen, würde den Koalitionsvertrag ablehnen, wenn sich bestätigt, was er bisher aus den Medien über die Koalitionsverhandlungen gehört hat. Die Grünen seien nach bisherigen Informationen der SPD zu sehr entgegengekommen, vor allem im Umweltbereich und in der Verkehrspolitik, meinte er. Die Reaktion der Parteimitglieder auf das Verhandlungsergebnis sei jedenfalls bisher recht kritisch gewesen.
Die Essener Grünen-Sprecherin Christine Müller-Hechfellner verwies auf einen Vorstandsbeschluss, den Koalitionsvertrag abzulehnen, wenn der Weiterbau der Autobahn 52 enthalten sei. Das sei jetzt der Fall. "Jetzt müssen die Mitglieder kommenden Dienstag entscheiden, ob wir dem Vertrag dennoch zustimmen. Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit."
"Die Stimmung in der Partei ist skeptischer als vor fünf Jahren", sagte Stefan Engstfeld, Mitglied des Kreisvorstandes der Düsseldorfer Grünen. Die Mitglieder prüften die Vereinbarung deutlich kritischer. Sie sei aber tragfähig: "Die grüne Handschrift ist in jedem Bereich drin." Der Verlust der Raumordnung im Umweltministerium habe nicht den zentralen Stellenwert, sagte Engstfeld. "Was wir dafür bekommen haben, ist wesentlich mehr."
Duisburgs Grünen-Sprecherin Gertraude Gebhardt ist überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung beim Parteitag durchkommt. "Ich denke, dass es zur Koalition kommen wird", sagte Gebhardt. "Wir zählen eher zum linken, regierungskritischen Flügel der Partei und haben schon häufiger den Gang in die Opposition gefordert", sagte Gebhardt. "Die Vereinbarung zeigt aber, dass wir etwas bewegen können." Positiv seien die Aufwertung des Nahverkehrs mit günstigen Schülertickets und der Strukturwandel für neue Arbeitsplätze.
Quelle: RPO Archiv
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