Datenschutzbeauftragter hat rechtliche Bedenken: Skepsis gegenüber Gendatei

zuletzt aktualisiert: 12.03.2001 - 18:56

Berlin (rpo). Die Forderung von Unionspolitikern nach einem Gentest für alle Männer in Deutschland stößt in allen Parteien, auch in der CDU, auf heftigen Widerstand. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob räumte der Einrichtung einer flächendeckenden Gen-Datei keine Chance ein. "Diese Vorschläge sind vielleicht gut gemeint, aber nicht realisierbar", sagte er am Montag im Hessischen Rundfunk.

Die rot-grüne Regierungskoalition werde "die populistischen Fantasien der Union nicht in die Tat umsetzen", sagte am Montag der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob räumte der Einrichtung einer flächendeckenden Gen-Datei keine Chance ein. "Diese Vorschläge sind vielleicht gut gemeint, aber nicht realisierbar", sagte er im Hessischen Rundfunk. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte den Vorstoß schon am Sonntag zurückgewiesen. Schröder lehnt Gentests zur Verbrechensbekämpfung ab QTime | Real | Winmedia Auch die CDU-Spitze zeigte sich skeptisch, ob die Einführung eines obligatorischen Gentests für alle Männer sinnvoll und rechtlich möglich sei. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand, der Gentest sei mit Blick auf das Verbrechen an der zwölfjährigen Ulrike Brandt aus Brandenburg "wahrscheinlich nicht zielführend". Überdies halte sie das Verfahren für verfassungsrechtlich problematisch. Auch nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei wäre die zwangsweise Erhebung von Daten für eine Gen-Datei verfassungswidrig.

Politiker von CDU und CSU hatten sich im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Mädchens aus Eberswalde dafür ausgesprochen, die genetischen Daten aller in Deutschland lebenden Männer beim Bundeskriminalamt (BKA) zu erfassen. Der Grünen-Experte Beck sagte, die Forderung kurz nach Ulrikes Tod habe "Stammtischniveau". "Es ist moralisch zutiefst unanständig, jetzt mit dem Entsetzen der Bürger politisch zu spielen." Stichwort: Gendatei

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagten am Montag vor Beginn der Präsidiumssitzung in Berlin, allein aus Gründen des Datenschutzes sei das Sammeln der Gendaten aller in Deutschland lebenden Männer juristisch bedenklich. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) setzte sich aber dafür ein, den Vorschlag nicht gleich zu verwerfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wandte sich ebenso wie der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (beide CDU) gegen einen Zwangs-Gentest.

Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Eike Bleibtreu, im Saarländischen Rundfunk, er halte den Vorschlag für "diskutabel". Allerdings müsse die Datensammlung anonymisiert werden. Der Vorsitzende der Berliner Strafverteidiger- Vereinigung, Rüdiger Portius, sprach von einem "abenteuerlichen Vorschlag". Das Sammeln der Daten würde "gegen jegliche rechtsstaatliche Auffassung" verstoßen.

Auch die PDS-Spitze erteilte der Gentest-Forderung eine scharfe Absage. "Mit dieser Forderung verabschieden sich CDU/CSU-Politiker radikal von grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien", erklärte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau. Die FDP lehnte nach den Worten ihres Generalsekretärs Guido Westerwelle Gen-Tests für alle in Deutschland lebenden Männer entschieden ab. Der Vorschlag sei eine "arge Verirrung".

Zurzeit wird beim BKA in Wiesbaden nur der genetische Fingerabdruck von verurteilten Straftätern und Beschuldigten gespeichert, denen ein schweres Verbrechen zur Last gelegt wird. Voraussetzungen sind ein Richterbeschluss und eine Prognose, dass der Betreffende künftig wieder eine schwere Straftat begehen könnte. In der Datei sollen bereits Daten von rund 94 000 Straftätern gespeichert sein. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage hervor, teilte die Partei mit. In rund 800 000 weiteren Fällen solle die Staatsanwaltschaften in der nächsten Zeit entscheiden, welche Straftäter in die Datei aufgenommen werden sollen.

Quelle: RPO Archiv