Linke fordert freies Geleit für Zeugenvernehmung Snowden darf nun reisen - kommt er nach Deutschland?
Berlin/Moskau · Wegen des neuen Aufenthaltsstatus von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau ergibt sich aus Sicht der Opposition ein "neues Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss des Bundestages". Die Bundesregierung müsse nur über ihren Schatten springen und ihm freies Geleit für eine Zeugenvernehmung zusichern, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger unserer Redaktion. "Alles andere wäre offene Obstruktion", so Riexinger.
Snowden hatte am Donnerstag eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung für Russland erhalten, die ihm auch bis zu drei Monate währende Reisen ins Ausland erlaubt. Sein vorläufiges Asyl in Moskau war nach einem Jahr abgelaufen. Snowden hat nun sogar die Möglichkeit, in vier Jahren die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben. "Er lernt Russisch, hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben", berichtete Anwalt Anatoli Kutscherena über seinen Mandanten in Moskau.
Die USA beharren auf einer Rückkehr Snowdens, weil sie ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen wollen. Er hatte im Frühjahr vergangenen Jahres intensive Überwachungspraktiken enthüllt, denen inzwischen auch ein eigener Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgeht. Die Opposition will Snowden als "wichtigsten Zeugen" vernehmen. Die Bundesregierung lehnte es mit Rücksicht auf das deutsch-amerikanische Verhältnis bisher ab, Snowden freies Geleit zuzusichern. Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) deutete an, dass auch eine Video-Vernehmung in einem Drittland möglich sei.
