London So viel kostet ein Ex-Außenminister

London · Zwei britische Spitzenpolitiker blamierten sich. Die "Firma aus China" war eine Falle.

Einmal mehr sind zwei britische Parlamentarier dabei erwischt worden, wie sie ihren Status und ihren Einfluss zu Geld machen wollten. Die Zeitung "Daily Telegraph" und der Fernsehsender "Channel 4" haben in einem gemeinsamen Undercovereinsatz zwei renommierte "Elder Statesmen" des Königreichs aufs Kreuz legen können: die ehemaligen Außenminister Jack Straw (Labour) und Sir Malcolm Rifkind (Konservative).

Die Journalisten hatten sich als Vertreter eines fiktiven chinesischen Unternehmens ausgegeben und zwölf Unterhausabgeordnete angeschrieben, ob sie nicht Mitglied des Beirats werden wollten. Nur fünf Parlamentarier antworteten, darunter jedoch Rifkind und Straw. Bei den Bewerbungsgesprächen, die geheim gefilmt wurden, brüsteten sich die beiden mit ihren Kontakten. Er könne Zugang zu jedem britischem Botschafter in der Welt arrangieren, sagte Rifkind. Auch sei er bereit, Briefe zugunsten des Unternehmens an Minister zu schreiben, ohne den Namen der Firma zu erwähnen.

Jack Straw prahlte, dass er schon früher Lobby-Arbeit für eine Rohstoff-Firma geleistet und eine Änderung von EU-Regulierungen erreicht habe. Er könne "unter dem Radar" intervenieren und ähnliches für das chinesische Unternehmen erreichen. Für ihre Dienste erwarteten die Politiker eine Bezahlung von mindestens 5000 Pfund, umgerechnet 6800 Euro - pro Tag, versteht sich.

Nachdem der Lobbyskandal publik wurde, verwiesen sich Rifkind und Straw selbst an den Unterhausausschuss für das Verhalten von Parlamentariern und baten um eine Untersuchung. Straw wurde bis auf weiteres aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen - der schärfste Sanktionsschritt kurz vor dem Parteiausschluss.

Beide Politiker betreiten energisch, etwas Unrechtes getan zu haben. Es hätte sich lediglich um Verhandlungen gehandelt, sagten sie, man habe zugegebenermaßen dumme Dinge gesagt, aber keinesfalls parlamentarische Standards gebrochen. Straw behauptete, er habe seine Dienste erst für die Zeit nach der Wahl am 7. Mai angeboten, wenn er als Abgeordneter zurückgetreten wäre.

(RP)
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