München Söder will bei Soli und Finanzausgleich kürzen
München · Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag. Der Soli solle halbiert, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich sollten auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers.
25.06.2014
, 09:40 Uhr
Der Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.
