Solidaritätszuschlag Schäuble bietet den Ländern sieben Milliarden Euro an
Berlin · Im Streit um den "Soli" hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Plan B aus dem Hut gezogen. Demnach sollen die Länder unabhängig vom Solidaritätszuschlag ab 2020 eine Finanzspritze aus dem Bundesetat von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich erhalten.
Diesen Plan unterbreitete Schäuble am Donnerstagabend den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder in Berlin, wie unsere Redaktion aus Unionskreisen erfuhr. Der "Soli" soll zugleich ab 2020 schrittweise bis 2030 abgesenkt werden.
Bund und Länder wollen noch vor der Sommerpause eine Einigung finden, wie sie ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Ursprünglich wollte Schäuble den "Soli" in der Einkommensteuer aufgehen lassen. Die Länder hätten auf diese Weise 42 Prozent der Einnahmen aus dieser Sonderabgabe erhalten, die zuletzt bei 15 Milliarden Euro lagen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellten sich gegen Schäubles ursprünglichen Plan. Sie fürchteten den Vorwurf der Steuererhöhung. Die SPD wurde von der Kehrtwende der Union überrascht.
Doch auch SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte Zustimmung unter der Voraussetzung, dass keine neuen Schulden gemacht würden, der Aufbau Ost fortgesetzt und die Finanzierung der Bund-Länder-Beziehungen solidarisch bliebe.
