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Ankara/Berlin/Brüssel
Sorge vor Türkenkonflikt in Deutschland

Ankara/Berlin/Brüssel. Die Türkei entfernt sich durch die "Säuberungen" nach dem Putschversuch immer weiter von rechtsstaatlichen Standards. Die EU warnt vor einer Eskalation. Erdogans Anhänger und Gegner stehen sich auch in Deutschland unversöhnlich gegenüber.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Zunahme der Gewalt unter Türken in Deutschland. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nach dem gescheiterten Putschversuch auch in Deutschland gestiegen. Durch die türkische Gesellschaft gehe selbst hierzulande "ein tiefer Riss".

In Gelsenkirchen ermittelt inzwischen der Staatsschutz, nachdem zwei Fensterscheiben eines türkischen Jugendtreffs zerstört worden waren. Bis zu 150 aufgebrachte Erdogan-Anhänger hatten sich am Samstag vor dem Gebäude versammelt - der Jugendtreff sympathisiert angeblich mit der Gülen-Bewegung.

Der in den USA im Exil lebende Prediger Fethullah Gülen wird von Erdogan beschuldigt, hinter dem Putschversuch zu stehen, was dieser aber bestreitet. Auch in anderen deutschen Städten habe es Steinwürfe auf Gülen-Einrichtungen gegeben, beklagte Ercan Karakoyun, Vorsitzender der "Stiftung Dialog und Bildung", die der Gülen-Bewegung nahesteht. In Stuttgart wird eine türkische Schule von der Polizei bewacht. Die private Einrichtung hat ebenfalls Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Beamte kontrollierten die Schule in unregelmäßigen Abständen, bestätigte ein Polizeisprecher.

Der Ruf nach der Todesstrafe für Putschisten in der Türkei stößt bei der Bundesregierung und bei der EU auf Ablehnung. Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich. Erdogan hatte angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu beraten. "Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen", bekräftigte Erdogan gestern.

Im ersten Telefonat nach dem Umsturzversuch forderte Merkel Erdogan gestern auf, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in Armee, Polizei und Justiz gebe "Anlass zu großer Sorge". Die EU-Staaten riefen die türkischen Behörden in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich zur Zurückhaltung auf. "Es muss alles dafür getan werden, weitere Gewalt zu vermeiden", heißt es in einem von den Außenministern verabschiedeten Text. Nach dem Putschversuch sind Angaben der türkischen Regierung zufolge mehr als 13.000 Staatsbedienstete suspendiert worden. Darunter seien 2745 Justizbeamte, fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft und 7899 Polizisten. Nicht in der Zahl der Suspendierungen enthalten sind die 6038 Soldaten, die bislang festgenommen wurden. Insgesamt kam es zu 7543 Festnahmen seit Freitagabend. Festgenommen wurden demnach neben den 6038 Soldaten 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Um die öffentliche Verwaltung aufrechtzuerhalten, wurde eine Urlaubssperre für mehr als drei Millionen Beamte verhängt. Wer bereits im Urlaub ist, muss ihn abbrechen.

Anführer der Putschisten soll nach Angaben türkischer Regierungskreise Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Der General gehörte dem Obersten Militärrat an. Nach seiner Verhaftung dementierte Öztürk allerdings eine Beteiligung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft meldete. Kurz zuvor hatte Anadolu berichtete, Öztürk habe seine Beteiligung eingestanden. Die Agentur korrigierte die Meldung dann.

Der Umsturzversuch war niedergeschlagen worden, nachdem Erdogan die Bevölkerung zu Massenprotesten aufgerufen hatte. Bei den Kämpfen, vornehmlich in Ankara und Istanbul, waren nach jüngsten offiziellen Angaben 145 Zivilisten, 60 Polizisten und drei Soldaten getötet worden, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Verwirrung gab es um die Zahl der getöteten Putschisten. Während die Regierung zunächst von mehr als 100 gesprochen hatte, gab der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ihre Zahl gestern mit 24 an.

Noch nicht bekannt ist, ob ein Attentat auf den Vize-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Sisli im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch steht. Unbekannte seien in das Büro von Cemil Candas eingedrungen, hätten dem Politiker der Oppositionspartei CHP in den Kopf geschossen und ihn schwer verletzt, berichtet der Sender NTV Türk. Ein weiterer gewaltsamer Zwischenfall ereignete sich in Ankara während einer gerichtlichen Anhörung mutmaßlicher Putschisten: Ein Mann eröffnete vor dem Gerichtsgebäude das Feuer auf Sicherheitskräfte und wurde daraufhin in seinem Auto erschossen.

Quelle: RP
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