Ministerpräsident räumt Niederlage ein: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Mazedonien

zuletzt aktualisiert: 16.09.2002 - 18:50

Skopje (rpo). In Mazedonien hat die sozialdemokratische Opposition die Parlamentswahl gewonnen. Ministerpräsident Ljubco Georgievski räumte in der Nacht zum Montag die Niederlage seiner nationalistischen Partei VMRO ein.

Die Sozialdemokratische Union (SDSM) und ihr Bündnis "Gemeinsam für Mazedonien" seien mit 44,7 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Skopje mit. Damit kehrt die SDSM unter dem früheren Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski ein Jahr nach dem Aufstand der Albaner an die Macht zurück.

Die Partei des früheren Rebellenführers Ali Ahmeti, die Demokratische Union für Integration (BDI), zieht als stärkste Kraft der Albaner ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent. Bei der Auszählung fehlte aber noch der wichtige Wahlbezirk in dem westlichen Krisengebiet um die Städte Tetovo und Gostivar.

Die nationalistische VMRO-DPMNO und ihr Bündnis "Kopf hoch" habe nach Auszählung der meisten Stimmen 27,7 Prozent bekommen, teilte die Wahlkommission mit. Unter den albanischen Parteien führte die BDI mit zunächst nur 5,9 Prozent. Die Demokratische Albaner-Partei (DPA) stand bei 3 Prozent. Die albanische Partei für demokratische Prosperität (PDP) erhielt 1,8 Prozent. Die albanische Nationaldemokratische Partei (NDP) kam auf 1,7 Prozent.

In mehrere mazedonischen Städten wurde bis in den Morgen auf den Straßen gefeiert, nachdem die bisherigen Regierungsparteien ihre Niederlage eingestanden hatten. Westliche Friedensvermittler aus den Missionen der EU und der OSZE begrüßten den demokratischen und überwiegend friedlichen Verlauf der Parlamentswahl, die Teil des Friedensplans für das Land ist.

Crvenkovski bezeichnete den Sieg am Montag als Erfolg für den Erhalt Mazedoniens: "Diese Wahl hat gezeigt, dass Mazedonien stolz und auf ewig sein wird. Wir werden heute feiern und morgen mit der Arbeit anfangen, weil es viel für Mazedonien zu tun gibt." Parteikreise erklärten, das von der SDSM geführte Parteienbündnis komme auf 61 der 120 Sitze im Parlament. Die abgewählte Koalition aus VMRO-DPMNO und den Liberalen habe nur noch 33 Mandate. Die Albaner- Partei BDI komme auf 14 Sitze.

Ahmetis Partei löst die DPA als Hauptkraft der albanischen Volksgruppe ab. Die DPA war in den vergangenen vier Jahren an der Regierung beteiligt. Unklar war, ob auch künftig die albanische Bevölkerung an der Regierung beteiligt sein wird. Friedensvermittler erklärten, dies sei für den weiteren Friedensprozess angeraten.

Ahmetis Rebellenkämpfer hatten sich im vergangenen Jahr bürgerkriegsähnliche Gefechte mit Regierungstruppen geliefert, die nach der Einigung auf einen Friedensplan im August 2001 abflauten. Unter der bisher regierende VMRO-DPMNO von Ljubco Georgievski waren die in dem Friedensplan vereinbarten Reformen für mehr Rechte der Albaner nur langsam vorangekommen.

In Tanusevci, der früheren Hochburg der albanischen Rebellen im Nordosten des Landes, entdeckte die mazedonische Armee ein geheimes Waffen- und Munitionslager. Die Soldaten hätten 35 Maschinenpistolen und -gewehre sowie mehr als 4500 Schuss Munition beschlagnahmt, sagte ein Armeesprecher am Montag in Skopje.

Quelle: RPO Archiv