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Berlin
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Städte stützen Nahles

Berlin. Immer mehr EU-Ausländer kommen nach Deutschland und fordern Sozialhilfeleistungen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts Sozialhilfeleistungen einklagen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Die Städte begrüßten daher die Pläne der Bundesregierung, den Anspruch von EU-Bürgern auf deutsche Sozialleistungen zu begrenzen. "Wir brauchen dieses Gesetz jetzt rasch, damit die Kommunen nicht weiter zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen", sagte Dedy.

Das Bundessozialgericht hatte 2015 EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland nach einem "verfestigten" Aufenthalt von mindestens sechs Monaten zugesprochen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb EU-Bürger für fünf Jahre von Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen ausschließen. Morgen kommt das Gesetz ins Kabinett. Die Fünf-Jahres-Schwelle sei richtig, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke.

(mar)
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