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Madrid
Spanien bringt keine Regierung zustande

Madrid. Seit vier Monaten ist das EU-Land ohne eine gewählte Regierung. Neuwahlen scheinen unvermeidbar.

Noch wurden in Spanien keine Neuwahlen angesetzt, aber die Politiker scheinen den Wahlkampf schon aufgenommen zu haben. Verhandlungen über mögliche Koalitionen oder Regierungsbündnisse werden nicht mehr geführt. Stattdessen reisen der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy und der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez durch das Land und halten Reden auf Parteitreffen. Spanien ist seit den Wahlen vom 20. Dezember 2015 ohne eine gewählte Regierung und politisch gelähmt.

König Felipe VI. unternimmt nun einen letzten Anlauf zu einer Regierungsbildung. Der Monarch lud die Führer der Parteien für diesen Montag und Dienstag zu Konsultationen in den Zarzuela-Palast, um herauszufinden, ob noch eine Chance zur Wahl einer Regierung im Parlament besteht. Die Aussichten werden als praktisch gleich null eingestuft. Das Königshaus kündigte bereits an, wenn kein Politiker eine ausreichende Mehrheit vorweisen könne, werde Felipe das Parlament auflösen und Neuwahlen für den 26. Juni ansetzen.

Die letzte Frist zur Wahl eines Regierungschefs läuft zwar erst am 2. Mai ab. Aber eine Abstimmung würde einen gewissen Vorlauf brauchen, weil dazu der König vorher einen Kandidaten vorschlagen und das Parlament zu einer Debatte einberufen werden müsste. Bisher hatte Felipe zwei Kandidaten vorgeschlagen, aber beide Male Pech gehabt: Amtsinhaber Rajoy lehnte die vorgeschlagene Kandidatur ab, denn er wusste, dass er im Parlament Schiffbruch erleiden würde. Sozialist Sánchez erlitt ein Debakel, weil die Linkspartei Podemos (Wir können) ihm die Unterstützung versagte.

Die Legislaturperiode scheint damit nach nicht einmal fünf Monaten zu Ende zu gehen, bevor das Parlament seine Arbeit richtig aufnehmen konnte. "Neuwahlen sind das größte Fiasko des modernen Parlamentarismus in Spanien", kommentierte die Zeitung "El Mundo". Die spanischen Politiker, die in der Bevölkerung ohnehin alles andere als populär sind, dürften sich durch diesen Machtkampf noch unbeliebter gemacht haben.

Nach Umfragen wird sich bei einer Neuwahl im Vergleich zur Wahl im Dezember 2015 relativ wenig ändern, die Wahlbeteiligung dürfte aber deutlich geringer ausfallen. "Nie war die Versuchung so groß, einer Wahl fernzubleiben", meint der Politologe Pere Vilanova in einer Kolumne der Zeitung "El Periódico".

Die Wahlen im Dezember hatten dem bisher vorherrschenden Zweiparteiensystem ein Ende gesetzt und dazu geführt, dass vier stärkere Parteien im Parlament vertreten sind. Dies sind neben der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) die Linkspartei Podemos und die liberalen Ciudadanos (Bürger). Mit dieser neuen Konstellation kamen Spaniens Politiker nicht zurecht.

(dpa)
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