Madrid Spanien muss neu wählen
Madrid · Die Parteien haben es in vier Monaten nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden.
Ein riesiges Fiasko! In dieser Einschätzung sind sich die Spanier nach dem Scheitern der Regierungsbildung einig. Auch die Führer der Parteien, die sich in vier Monaten nicht auf ein Regierungsbündnis verständigen konnten, sehen das so. Spaniens Politiker waren mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen nicht zurechtgekommen, die die Wahl am 20. Dezember 2015 gebracht hatte. Nun werden die Spanier am 26. Juni erneut abstimmen müssen.
Dies bedeutet eine Premiere in der neueren Geschichte des Landes. Seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) hatte noch nie ein spanischer König Neuwahlen ansetzen müssen, weil die Parteien kein Regierungsbündnis mit einer ausreichenden Mehrheit zustande brachten. Offiziell ist noch bis zum 2. Mai Zeit zur Wahl einer Regierung. Aber dass dies bis dahin noch geschieht, ist praktisch ausgeschlossen. "Wir begeben uns nun an die Ausarbeitung des Dekrets zur Auflösung des Parlaments", sagte Parlamentspräsident Patxi López.
Parteiführer wie der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy oder der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez räumten ein, dass sie gescheitert sind. Die Schuld dafür gaben sie aber dem jeweiligen politischen Gegner. "Alle Parteiführer sind verantwortlich, aber in besonderer Weise Rajoy und Sánchez", urteilte am Mittwoch die liberale Zeitung "El Mundo". "Eine Koalition von Konservativen und Sozialisten wäre der einzige Weg gewesen, die Probleme des Landes zu lösen."
Zwei Faktoren trugen maßgeblich dazu bei, dass kein Regierungsbündnis zustande kam: die Korruptionsskandale in der konservativen PP und der Separatismus in Katalonien. Die Serie von Schmiergeldaffären bei den Konservativen war der wichtigste Grund dafür, dass keine Partei mit Rajoy koalieren wollte - zumal der Regierungschef keine Anstalten macht, eine Erneuerung einzuleiten.
Das Streben der katalanischen Parteien nach einer Abspaltung ihrer Region von Spanien hatte zur Folge, dass sie als Bündnispartner nicht mehr infrage kamen. In der Vergangenheit hatten die Katalanen in Madrid häufiger den Konservativen oder Sozialisten (PSOE) zu einer Mehrheit verholfen. Aber nach ihrem Schwenk zum Separatismus wollen die großen spanischen Parteien nicht mehr mit ihnen koalieren.
Die Katalonien-Frage spielte auch eine Rolle dabei, dass keine Mitte-Links-Regierung der Sozialisten, der Liberalen und der Linkspartei Podemos (Wir können) zustande kam. Podemos fordert ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien; die anderen Parteien lehnen dies ab.
Spanien ist seit dem 20. Dezember 2015 ohne eine gewählte Regierung. Rajoy ist nur geschäftsführend im Amt und beschränkt handlungsfähig. Diese Hängepartie könnte sich nach den Neuwahlen bis in den Spätsommer hinziehen.
