Düsseldorf/Dortmund SPD-Basis wehrt sich gegen Schwarz-Rot

Düsseldorf/Dortmund · "Es herrscht große Abneigung gegen eine große Koalition", sagt NRW-Fraktionschef Norbert Römer.

Hinter geschlossenen Türen haben in Dortmund rund 300 Frauen und Männer mit SPD-Parteibuch offen über die politische Lage nach der Bundestagswahl debattiert. Norbert Römer, Fraktionschef im Landtag und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen, fasst das Ergebnis der zweieinhalbstündigen Regionalversammlung so zusammen: An der der Basis herrschten "große Skepsis und große Abneigung" gegenüber Schwarz-Rot.

Vor der Wahl hatte Römer, der als enger politischer Vertrauter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gilt, mehrfach betont, dass es eine große Koalition nicht geben werde. Inzwischen schlägt er moderatere Töne an. Er bleibe skeptisch; und es gebe keinen Automatismus für eine große Koalition, sagt er jetzt, fügt aber sogleich hinzu, entscheidend würden die Inhalte sein.

Er könne sich allerdings nicht vorstellen, wie die Union die auf den Bund zukommenden Mehrausgaben zur Entlastung der Kommunen und für die Verkehrsinfrastruktur stemmen wolle. Die SPD hingegen setze auf ein solides Finanzkonzept. Dazu hatte die Partei vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt. Dass die SPD bei möglichen Koalitionsverhandlungen daran festhalten werde, steht für Römer außer Frage: "Unser Wahlprogramm ist keine Ramschware. Wir werden nicht den billigen Jakob machen", betont er vor Journalisten in Düsseldorf und wischt dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet gleich eins aus: Er wundere sich, so Römer, dass die NRW-CDU derzeit in Berlin keine Rolle spiele. Da sei Laschet im Vorfeld wohl "zu stark vorgeprescht". Tatsächlich hatte Laschet noch am Wahlabend betont, jetzt komme es darauf an, die Interessen des Industrie- und Energielandes NRW in Berlin in die Verhandlungen einzubringen. Der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes gehört zwar der Sondierungskommission um Kanzlerin Angela Merkel nicht an, doch dass die NRW-CDU außen vor bliebe, ist eine eigenwillige Sichtweise Römers. Schließlich sind Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Hermann Gröhe mit dabei, die beide der NRW-CDU angehören.

Die SPD-Mitglieder legten Wert auf Informationen zu den Koalitionsgesprächen, sagt Römer. Deswegen werde es weitere Regionalversammlungen geben und am Ende ein "verbindliches Votum" über den Koalitionsvertrag – wenn es denn einen gibt. Mitmachen können dabei alle Parteimitglieder. Die Mehrheit entscheidet, auch wenn sie nur hauchdünn ausfallen sollte.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort