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Koch hatte Schwur verweigert: SPD beantragt Kochs Vereidigung im Schwarzgeld-Ausschuss
Wiesbaden (rpo). Die hessische SPD hat am Freitag im Schwarzgeld- Untersuchungsausschuss des Landtags die Vereidigung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beantragt. Sie untermauerte ihre Forderung mit einem Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok.
Koch hatte im November vor dem Bundestags- Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre den Schwur verweigert und dem Ausschuss das Recht zur Vereidigung von Zeugen abgesprochen. Über den Antrag entscheidet der Ausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 22. Februar.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter nannte Kochs Argumentation unhaltbar. Die hohe Bedeutung von Kochs Aussage mache eine Vereidigung erforderlich: "Wenn Koch nicht gelogen hat, dann kann er auch schwören." CDU-Obmann Stefan Grüttner nannte Morlok einen "SPD-Hofgutachter" und warf den Sozialdemokraten vor, eine Schmutzkampagne zu beginnen. Wegen einer Änderung des Strafgesetzbuches seien Vereidigungen in Untersuchungsausschüssen nicht mehr zulässig.
Der Schatzmeister der CDU-nahen Hessischen Akademie für politische Bildung, Alfons Faust, bestritt am Freitag im Ausschuss jede Kenntnis von irregulären Finanzvorgängen in der hessischen CDU. SPD und Grüne verdächtigen die gemeinnützige Akademie als Spendenwaschanlage. Faust sagte, er habe sich bei Amtsantritt im Frühjahr 2000 einen Überblick über die Buchführung des Jahres 1999 verschafft. Alle Gelder seien ordnungsgemäß verwendet worden.
Quelle: RPO Archiv
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