Berlin SPD bläst zum Angriff auf Geheimdienst-Chef Maaßen
Berlin · Vor einer Woche wurde die Landesverratsaffäre bekannt, gestern wurde die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range auch offiziell besiegelt. Jetzt rücken Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Zentrum der Affäre.
Vor allem die SPD geht zum offenen Angriff auf Maaßen über. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel warf Maaßen vor, seine Strafanzeige sei sehr wohl gegen Journalisten gerichtet gewesen. "Er hat zwar eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt", sagte Schäfer-Gümbel. "Aber nach all dem, was man weiß, ist in der Begründung der Strafanzeige von den beiden Journalisten die Rede. Das heißt: Natürlich zielt die Strafanzeige auf die beiden Journalisten." Und selbst aus der Union mehren sich Vorwürfe gegen Maaßen. Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg sagte dem Deutschlandfunk, in den vergangenen Monaten hätten insbesondere Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Dokumente nach außen dringen lassen.
Maaßen hatte nach der Veröffentlichung von Verfassungsschutzdokumenten durch Netzpolitik.org, die er später als Staatsgeheimnis bewertete, Strafanzeige gestellt und damit Landesverratsermittlungen des Generalbundesanwalts ausgelöst.
Die Linken im Bundestag fordern daher Maaßens Rücktritt. Auch die Grünen attackieren ihn scharf, nehmen aber auch den Innenminister ins Visier. "Thomas de Maizière muss die Karten auf den Tisch packen", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Das Innenministerium sei über den Fall Netzpolitik.org besser informiert gewesen als bislang bekannt, berichtete die "Tagesschau". Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von den Ermittlungen gegen Journalisten und vom Verfassungsschutz-Gutachten gewusst.
