Berlin SPD: Bund und Länder sollen bei Schulen kooperieren
Berlin · Soll das Kooperationsverbot beim Thema Bildung fallen? Ja, sagen die Sozialdemokraten in Niedersachsen.
Schule und Sport: Das sagen Experten und Bürger
Die SPD fordert eine stärkere Zentralisierung der Schulpolitik. Den mobilen Menschen von heute sei es "nicht mehr vermittelbar", wenn der Wechsel zwischen den Bundesländern für Schüler wie Lehrer immer noch mit Schwierigkeiten verbunden sei. Das sei heute der Fall, weil die Bildungsstandards nicht ausreichend vergleichbar sind", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, unserer Zeitung.
Damit rührt der SPD-Bildungsexperte an einem Jahrzehnte alten Streit über die Frage, wie viel Einfluss der Bund auf die Schulpolitik nehmen darf. Im Rahmen der Föderalismusreform hatten sich Bund und Länder im Jahr 2006 auf das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik geeinigt. Es untersagt auch finanzielle Hilfen des Bundes an die Länder. Für den Bereich der Hochschule wird es gerade aufgeweicht, weil es sich als nicht praxistauglich erwiesen hat.
"Nicht nur im Bereich der Hochschulen, sondern auch bei den Schulen gehört das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern auf den Prüfstand", fordert nun Rossmann. "Zum Ende dieser Legislaturperiode sollten wir dies erneut in Angriff nehmen", sagt er. Aus den Ländern erhält er dafür in Teilen Unterstützung. Die Niedersachsen haben gerade eine Bundesratsinitiative gestartet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bildungsbelangen wieder zuzulassen.
"Das Kooperationsverbot muss weg, in allen Bereichen", betonte in der vergangenen Woche Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Allerdings hat er noch nicht sehr viele Mitstreiter. Die Länder fürchten, dass mit der Zusammenarbeit auch die Einmischung des Bundes in inhaltliche Fragen der Schulpolitik zunehmen könnte. Von der Bundesebene beruhigt Rossmann: "Wir wollen nicht, dass es künftig ein zentralistisches Bildungssystem gibt." Die Arbeit müsse weiterhin über die Länder und wohnortnah geregelt werden.
Über den Entschließungsantrag aus Niedersachsen soll der Bundesrat am 19. September abstimmen. Die Niedersachsen werben für ihre Idee mit dem Hinweis auf den Investitionsstau der Länder in die Bildungslandschaft. Es sei wichtig, die "qualitativen Standards" zu verbessern, betonte Weil. Dies gehe nur, wenn der Bund sich auch in der Schulpolitik engagieren und Gelder zuschießen dürfe.
