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Rund 14 Millionen Mark "angeblicher" Spenden: SPD dehnt Attacken auf CDU-Verlag aus
Wiesbaden (rpo). Die hessische CDU soll auch ihre Verlags- und Werbegesellschaft als Spendenwaschanlage benutzt zu haben. Dieser Vorwurf wurde heute aus den Reihen der hessischen SPD erhoben.
Wie der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete, sind nach den Akten des Untersuchungsausschusses zwischen 1970 und 1999 insgesamt rund 14 Millionen Mark angeblicher Spenden über den Verlag an die CDU geflossen. Schmitt sagte, an dieser Form von Spendenwäsche habe Ministerpräsident Roland Koch wahrscheinlich mitgewirkt.
Die hessischen Finanzbehörden haben unterdessen die CDU-nahe Akademie für politische Bildung unter die Lupe genommen und dabei offenbar keine nennenswerten Verstöße gegen das Steuerrecht gefunden. Wie die Landes-CDU am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, bleibt die Gemeinnützigkeit der Akademie auch in Zukunft erhalten. Die Akademie war einer Überprüfung unterzogen worden, nachdem der Organisation vorgeworfen worden war, sie habe Spenden nicht satzungsgemäß verwendet.
Die Akademie für politische Bildung hatte in den vergangenen Jahren auffällig hohe Spenden aus der Wirtschaft bekommen. SPD und Grüne vermuten, dass die Spenden verdeckt auch der hessischen CDU zu Gute gekommen sind. Nach dem Ergebnis der Überprüfung durch das Finanzamt platzten diese Vorwürfe nun wie Seifenblasen, sagte der Obmann der CDU im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags, Stefan Grüttner.
Quelle: RPO Archiv
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