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Berlin
SPD-eigene Agentur vermittelt Politiker gegen Bezahlung

Berlin. Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins "Vorwärts" vermarktet Gespräche von Unternehmen und Lobbygruppen mit SPD-Spitzenpolitikern. Die Agentur NWMD wies aber den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung zurück. Es gebe Auftritte von SPD-Politikern bei der "Vorwärts-Gesprächsreihe", die von Sponsoren unterstützt werden, bestätigte NWMD einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21". Der "Vorwärts"-Gruppe seien aus der Reihe in den von Wirtschaftsprüfern kontrollierten Jahren 2012 bis 2015 aber keine Gewinne entstanden; sie habe keine Gewinne an die SPD-eigene Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG abgeführt. Bei der SPD hieß es: "SPD-Politiker lassen sich weder kaufen noch mieten."

"Frontal 21" hatte berichtet, Unternehmen und Lobbygruppen könnten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten buchen. Organisiert würden solche "Vorwärts-Gespräche" mit den Politikern über die Network Media GmbH (NWMD). Strafrechtler äußerten nach dem Bericht den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteienrecht: Mit dieser Art Sponsoring werde die Parteienfinanzierung umgangen. Der Bundestag erklärte die Vermittlung der Treffen zwischen Politikern und Sponsoren gestern Abend für rechtens. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes.

Teilnehmer bei den Gesprächen waren demnach unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley. Ein Radiospot von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Krafttaucht ebenfalls auf der Referenzliste der Agentur auf, Gespräche führte sie aber nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er wisse nichts von solchen Gesprächen und habe nie daran teilgenommen.

Die Agentur NWMD erklärte, es handele sich nicht um exklusive Veranstaltungen, die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen.

(dpa)
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