Mängel bei der Bundeswehr SPD erhöht den Druck auf Ministerin von der Leyen
Berlin · Die Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind so eklatant, dass Deutschland im Moment seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. Die SPD erhöht jetzt den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Für die CDU-Politikerin schlage jetzt die Stunde der Wahrheit.
Von der Leyen verabschiedet Hilfsflüge in den Irak
Die Ministerin räumte am Wochenende ein, dass die Bundeswehr im Nato-Krisenfall derzeit nicht in der Lage wäre, die zugesagten Anforderungen für die Luftwaffe und die Marine zu erfüllen. "Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Dahinter steckt der Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern."
Die nicht abreißenden Hiobsbotschaften aus der Bundeswehr beruhen zwar auf Sparbeschlüssen und Managementfehlern, die nicht von der Leyen, sondern ihre Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) zu verantworten haben. Doch auch die seit neun Monaten amtierende Verteidigungsministerin gerät in die Defensive, denn nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD nimmt von der Leyen ins Visier.
"Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold unserer Redaktion.
"Das Parlament will spätestens im Dezember über ihre Pläne zu Zukunftsprojekten wie den Eurohawk, neue Marinehubschrauber und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Meads entscheiden", sagte Arnold. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Verteidigungsministerium. Auch die Grünen forderten schnellere Entscheidungen. "Von der Leyen hätte längst schon einen Wartungsvertrag für das neue Transportflugzeug A400M schließen müssen. Wenn es Ende des Jahres kommt, können wir nicht ohne Wartung da stehen", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.
"Es ist die dringende Aufgabe der Ministerin, ihren vorgegebenen Etatrahmen auszuschöpfen und die Bundeswehr fitzumachen", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Nach der Kritik haben Spitzenvertreter der CDU von der Leyen in Schutz genommen. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag in Berlin, es sei zu einfach, einen einzelnen Schuldigen zu suchen. Stattdessen müsse das gesamte System optimiert werden.
Von der Leyen erklärte, sie prüfe, wegen der Engpässe für humanitäre Einsätze Transportflugzeuge zu mieten. Zudem brauche sie mittelfristig mehr Geld für den Ausbau der Materiallager, für die Instandsetzung und die Beschaffung von besserer Ausrüstung.
"Die Bundeswehr braucht kurzfristig nicht mehr Geld. Zunächst muss erstmal sichergestellt werden, dass sie ihr Geld ausgibt", sagte Arnold. Auch Grünen-Experte Tobias Lindner erklärte: "Wenn es von der Leyen an einem nicht mangelt, dann ist es Geld."
