Neues Schwarzgeld bei Hessen-CDU: SPD fordert Einsicht in Akten

zuletzt aktualisiert: 16.07.2000 - 16:26

Wiesbaden (dpa). Nach neuen Schwarzgeld-Funden bei der hessischen CDU hat die SPD umfassende Einsicht in die Akten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gefordert. Die Akten würden dem Bundestags- Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre wichtige Erkenntnisse über das Spendenverhalten sowohl der Landes- als auch der Bundes-CDU ermöglichen, sagte der SPD-Obmann des Ausschusses, Frank Hofmann, am Samstag der dpa.

Bisher verweigert die Wiesbadener Staatsanwaltschaft sowohl dem Berliner als auch dem gleichartigen hessischen Untersuchungsausschuss den Zugang zu den Akten. Dies stieß auch bei den hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne auf Kritik. Der Grünen- Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann meinte, die Akten könnten zeigen, dass mehr Leute in der Partei von dem "System der organisierten Verstöße gegen das Parteiengesetz" gewusst hätten als der frühere CDU-Steuerberater Horst Weyrauch und der hessische Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein. Von da her sei es verständlich, dass die CDU sich "mit Händen und Füßen" gegen die Herausgabe der beschlagnahmten Akten wehre.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter meinte, der Spendensumpf der hessischen CDU sei noch tiefer als erwartet. Die CDU habe bei ihren jüngsten Enthüllungen wiederum nur zugegeben, was staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zuvor zu Tage gefördert hätten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die hessische CDU zusätzlich zu den bisherigen Schwarzgeldmillionen seit Anfang der 80er Jahre regelmäßige Barspenden im Gesamtwert von knapp einer Million Mark bekommen hatte, die ebenfalls nicht im Rechenschaftsbericht angegeben wurden. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei dem Spender um den Nahrungsmittelkonzern Ferrero, der dazu auch am Wochenende keine Stellungnahme abgab. Hintergrund soll ein freundschaftliches Verhältnis des CDU-Schatzmeisters Wittgenstein zum damaligen Ferrero- Vorstand gewesen sein.

Über die Verwendung des Geldes gibt es laut CDU-Generalsekretärin Otti Geschka keine Belege. Die bisher nicht bekannt gewesenen Spenden sind von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft entdeckt worden. In den Jahren 1992 bis 1998 flossen rund 600 000 und seit 1981 noch einmal etwa 325 000 Mark. Geschka sagte, die hessische CDU werde dem Bundestag die zusätzlichen Einkünfte nachmelden. Sie könne nicht ausschließen, dass weitere nicht angemeldete Barspenden auftauchten.

Bei Spenden von mehr als 20 000 Mark muss im Rechenschaftsbericht der Partei der Name des Spenders genannt werden. Bisher war bekannt, dass die hessische CDU aus geheimen Auslandskonten seit 1985 knapp 25 Millionen Mark kassiert und eine Bar-Kasse außerhalb der Bücher mit fünfstelligen Beträgen geführt hatte.

Quelle: RPO Archiv