Thüringen SPD fürchtet Austritte bei Rot-Rot-Grün
Erfurt/Berlin · Am Freitag führen die Thüringer Sozialdemokraten ein letztes Sondierungsgespräch mit der CDU. Die stellt sich jedoch darauf ein, dass sie in die Opposition muss. Denn in Erfurt stehen die Zeichen auf ein Linksbündnis.
Das sich abzeichnende rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen löst in der SPD die Sorge vor Parteiaustritten aus. "Im tiefen Westen verstehen die Genossen nicht, dass die Linke im Osten eine andere ist als die Kommunisten, die in ihrem heimischen Stadtrat sitzen", sagte gestern ein führendes SPD-Mitglied. Im Osten wiederum befinden sich viele frühere DDR-Bürgerrechtler, die nach der Wende ihre Heimat bei den Sozialdemokraten gefunden haben und jede Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED strikt ablehnen.
Schon vor der Wahl in Thüringen am 14. September hatten sie in Aufrufen vor einem Pakt mit der Linken und deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow gewarnt. "Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt", heißt es in einer Resolution. Sie wurde von zahlreichen SPD-Politikern aus der Bürgerrechtsbewegung unterzeichnet. Unter ihnen sind Gunter Weißgerber und der frühere Staatssekretär Stephan Hilsberg.
Stefan Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, sieht das eher pragmatisch: "Parteiaustritte kann es so oder so geben, je nachdem, für welches Lager sich die SPD entscheidet." Die Thüringer SPD sei in der Frage gespalten. Aus diesem Grund wollen sich die Sozialdemokraten mit ihrer endgültigen Entscheidung, ob sie ein rot-rot-grünes Bündnis oder eins mit der CDU anstreben, noch Zeit lassen. Am Montag wird zunächst der SPD-Landesvorstand sein Votum abgeben. Danach sollen die rund 4500 Parteimitglieder gefragt werden, mit wem die SPD in die Koalitionsverhandlungen einsteigen soll.
Verbindlich ist das Votum der Mitglieder, wenn sich mindestens 20 Prozent daran beteiligen. Ein Ergebnis wird für den 3. November erwartet. "Es deutet sich an, dass es größere Schnittmengen für Rot-Rot-Grün gibt", sagt Lemme.
Der Landesgeschäftsführer der SPD in Thüringen, René Lindenberg, verwies gestern darauf, dass seine Partei heute noch einmal mit der CDU ein sechstes, abschließendes Gespräch führen werde. Erst danach herrsche Klarheit, wofür sich der SPD-Landesvorstand am Montag entscheiden werde. Die inhaltlichen Unterschiede der Sondierungen einerseits mit Linkspartei und Grünen, andererseits mit der CDU seien nicht riesengroß, meinte Lindenberg. Er machte deutlich, dass man einige Vereinbarungen, die mit Linkspartei und Grünen getroffen worden seien, so mit der Union wohl nicht werde treffen können. Beispiele: die komplette Abschaffung des Landeserziehungsgeldes mit einem Volumen von 18 Millionen Euro. Dafür soll ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Außerdem habe sich Rot-Rot-Grün hauptsächlich auf Drängen von Linkspartei und Grünen darauf verständigt, die V-Leute des Verfassungsschutzes "abzuschalten", außer zur Terrorbekämpfung.
Die Grünen in Thüringen wollen zunächst abwarten, welche Entscheidung die SPD-Mitglieder treffen; falls diese rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ablehnen, wollen die Grünen erst gar keine Befragungsaktion unter ihren 750 Mitgliedern im Landesverband einleiten. Man räumte darüber hinaus ein, dass es bei den Grünen ebenso wie in den Reihen der SPD erhebliche "Bauchschmerzen" wegen einer Koalition mit der Linkspartei gebe. Allerdings habe die nach zähen Gesprächen doch noch zustande gekommene Vereinbarung mit Linkspartei und Sozialdemokraten zum Unrechtscharakter der DDR die Skeptiker in den Reihen der Grünen besänftigt.
Ausgesprochen froh sei man darüber, dass es mit einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt keine neuen Schulden, dafür aber 500 neue Lehrer jährlich geben solle; und dass alle drei Parteien festgestellt haben, dass in einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung aus der DDR-Zeit belastete Politiker keine Regierungsposten bekommen dürfen. Grünen-Landessprecherin Stefanie Erben sagte: "Es gibt Schritte vorwärts in Richtung Rot-Rot-Grün, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern." Erben setzte hinzu, dass etwaige Koalitionsverhandlungen weitere Verhandlungswochen bis Anfang Dezember in Anspruch nehmen könnten. Ein Sprecher der CDU Thüringens räumte ein, es sehe momentan nach Rot-Rot-Grün aus, aber entschieden sei nichts.
