Waschanlage war angeblich ein katholisches Sozialwerk: SPD: Hessen-CDU hatte eigene Spendenwaschanlage

zuletzt aktualisiert: 30.10.2000 - 19:48

Wiesbaden (AP). Die hessische CDU hat in den 70er Jahren nach Darstellung der SPD eine eigene Spendenwaschanlage aufgebaut. Wie der Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, Jürgen Walter, am Montag in Wiesbaden erklärte, soll ein 1995 verstorbener CDU-Landtagsabgeordneter ab 1970 eine "Umwegfinanzierung" für die Landespartei und ihren Frankfurter Kreisverband aufgebaut haben. Als Waschanlage für Spenden habe offenbar das Sozialwerk der katholischen Ackermanngemeinde in Frankfurt am Main fungiert.

Nach Walters Worten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in den 80er Jahren Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Abgeordneten, den langjährigen Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz Wittgenstein, sowie einen früheren Schatzmeister des CDU-Kreisverbands Frankfurt geführt. Das Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten sei 1986 gegen eine Geldauflage von 50.000 Mark eingestellt worden. Diese Geldauflage, Anwaltskosten sowie persönliche Steuerschulden von 20.000 Mark des CDU-Politikers - insgesamt 101.000 Mark - seien auf Anweisung Wittgensteins aus dem geheimen Auslandsvermögen der Union bezahlt worden.

Walter sagte, nach ihm vorliegenden Unterlagen sei auch der damalige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther in die Transaktion der 101.000 Mark eingeweiht gewesen. Dennoch habe er im Untersuchungsausschuss vorgegeben, von dem Vorgang nichts zu wissen. Kanther habe somit vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Bei der Ackermanngemeinde handelt es sich um einen katholischen Verein, der sich in der Vergangenheit vor allem um die Eingliederung von Vertriebenen aus Osteuropa gekümmert hat.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wiesbadener Untersuchungsausschusses, Norbert Schmitt (SPD), bezeichnete die Darstellung von Ministerpräsident Roland Koch zur Herkunft des 1983 in die Schweiz geschafften Parteivermögens unterdessen als falsch. Koch hatte stets betont, die mehr als 20 Millionen Mark stammten aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Zwischen 1976 und 19983 habe die Hessen-CDU so rund 80 Millionen Mark eingenommen.

Schmitt sagte dazu, der allergrößte Teil dieser 80 Millionen sei nach seinen Recherchen in die Kassen der Kreisverbände und Ortsvereine geflossen. Nur rund 15 Millionen Mark seien an den CDU-Landesverband gegangen. Diese Hochrechnung stimme überein mit den Aussagen des ehemaligen CDU-Buchhalters Franz-Josef Reischmann gegenüber der Staatsanwaltschaft. "Das Geld muss aus ganz anderen Quellen stammen", sagte der SPD-Politiker. Nach wie vor sei es sehr wahrscheinlich, dass das Restvermögen der im Zuge der Flick-Affäre aufgelösten Staatsbürgerlichen Vereinigung bei der Hessen-CDU gelandet sei.

Quelle: RPO Archiv