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Berlin
SPD: Kitas ohne Gebühren ab dem ersten Lebensjahr

Berlin. Die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag fordert in einem Strategiepapier die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren. Das solle ab dem ersten Lebensjahr der Kinder gelten, wie aus dem Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. "Wir brauchen eine Integrationsoffensive Kita", sagte Achim Post, Chef der Landesgruppe, auf Anfrage. Dazu gehören nach Vorstellungen der Genossen 80.000 zusätzliche Kitaplätze und 20.000 weitere Stellen für Erzieher. Um das finanzieren zu können, brauche es weitere Mittel des Bundes für Länder und Kommunen, heißt es im Papier, das auf elf Seiten die Schwerpunkte der NRW-Landesgruppe in diesem Jahr aufführt.

Darin ist auch festgehalten, dass sich die Abgeordneten ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose in der Flüchtlingshilfe vorstellen können. Außerdem solle sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger beteiligen. Nach Vorstellung der SPD soll die Beteiligung des Bundes dabei auf mehr als 50 Prozent wachsen. Die Landesgruppe werde darauf dringen, dass der Bund seiner Verpflichtung zur Bewahrung gleicher Lebensverhältnisse in den Kommunen nachkomme, sagte Post.

(jd)
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