SPD im Umfragetief SPD-Klausur endet ohne zündende Ideen

Berlin · Die Genossen suchen nach einem Ausweg aus dem Umfragetief. Doch nach zwei Tagen in Brandenburg geht die Suche wohl weiter.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sind es bittersüße Zeiten: Einerseits saß er zwei Tage im brandenburgischen Nauen bei der Jahresauftaktklausur mit einer nur bedingt wohlgelaunten Führungsriege der deutschen Sozialdemokratie zusammen. Ziel war es, einen Weg aus dem kräftezehrenden 25-Prozent-Umfragetief zu finden, in dem die SPD seit Monaten dümpelt.

Andererseits darf sich Gabriel über gestiegene Beliebtheitswerte freuen. Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD legte der Vizekanzler um acht Prozent zu und steht auf Platz fünf der 13 angesehensten Politiker - womöglich wegen seiner Haltung zur "Pegida"-Bewegung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Vor Gabriel haben sich drei CDU-Politiker platziert (Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) führt die Liste an.

Das Ranking macht zudem deutlich, womit die SPD-Spitze kämpft. Denn die Außen- und Finanzpolitik dominiert die politische Wahrnehmung. In Fragen zu der Ukraine-Krise, des islamistischen Terrors und des Umgangs mit Griechenland können offenbar die Union und eben Steinmeier punkten. Themen der SPD, wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung, kommen nicht gut an. Und noch weniger die Schlammschlacht zur Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.

Um der Partei in Nauen einen - so die Hoffnung - entscheidenden Impuls zu geben, hatte Gabriel gestern den konservativen EU-Kommissionspräsidenten und Duz-Freund Jean-Claude Juncker als Gast zur Klausur eingeladen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Gegenkandidat Junckers und SPD-Parteivize, war ohnehin anwesend. Und so diskutierten die Genossen am zweiten Tag der Klausur, welche Strategie für Europa vielversprechend sei. Gabriels Botschaft zum Abschluss: Mit Juncker vollziehe Brüssel nun die von der SPD schon lange geforderte Kehrtwende - weg von reiner Sparpolitik hin zu einem Dreiklang aus Konsolidierungen, Strukturreformen und Wachstumsinvestitionen. Daher sei die Debatte "sehr einvernehmlich" abgelaufen, so Gabriel.

Doch der wahren Zielvorgabe für das Treffen in Nauen, einen Ausweg aus dem Umfragetief zu finden, kam die SPD nur insofern nach, als dass sie mehr Engagement für die "arbeitende Mitte" angekündigt hat. Die heute 30- bis 50-Jährigen seien zwischen Beruf und Familienleben im Dauerstress gefangen. Dagegen könnten etwa neue Teilzeitmodelle helfen, hieß es bei den Genossen.

Unterdessen entstand in Nauen jedoch der Eindruck, als hätten sich noch nicht alle Sozialdemokraten das neue Thema einverleibt. Auch von Kabinettsmitgliedern gab es als Antwort auf die Frage nach konkreten Projekten eher ratlose Blicke.

Vom 10. bis 12. Dezember haben die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag in Berlin die Chance, das Programm für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Spätestens dann gilt es, zündende Ideen zu präsentieren.

(jd)
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