Berlin SPD-Konservative wollen mehr Soldaten und Polizisten
Berlin · Der einflussreiche "Seeheimer Kreis" der SPD hat einen massiven Personalausbau um mindestens 50.000 Kräfte bei Polizei und Bundeswehr gefordert, um den Menschen in Deutschland mehr Sicherheit zu garantieren. "Wenn es nicht gelingt, den Staat wieder zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Populisten von der AfD und andere radikale Gruppen weiteren Zulauf erhalten", warnen die "Seeheimer" in einem neunseitigen Sicherheitspapier, das unserer Redaktion vorliegt.
Die Streitkräfte arbeiteten in einigen Bereichen "am Limit und darüber hinaus", halten die 70 "Seeheimer" fest. Deshalb sei eine "permanente Erhöhung des Personalbestandes von derzeit circa 177.000 auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich ziviler Beschäftigter" erforderlich.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. "Ich sehe solche Überlegungen zum Personal als Rückenwind für die Truppe", sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. Die Bundeswehr sei heute weltweit sehr stark gefordert und leiste einen wichtigen Beitrag für stabile und sichere Strukturen. "Wir schauen daher derzeit ganz genau, wie wir die Bundeswehr künftig personell aufstellen", erklärte die Ministerin.
Die "Seeheimer" fordern auch die Bundesländer auf, die Polizei zu verstärken. Die Bundespolizei müsse 20.000, der Zoll 6000 und das Bundeskriminalamt 400 Stellen mehr erhalten. Die Bundespolizisten sollten von Verwaltungsarbeiten entlastet und von der Begleitung gewalttätiger Fußballfans entbunden werden. Hier müsse der Staat durch Reiseverbote für Gefährder eingreifen. Ausscheidende Soldaten sollten schneller Bundespolizisten werden können, pensionierte Polizisten reaktiviert werden.
