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Krippen-Ausbau: SPD rebelliert gegen "Herdprämie"
Passau (RPO). In der SPD wächst die Kritik an der sogenannten "Herdprämie", einem monatlichen Betreuungsgeld von 150 Euro für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die Partei wehrt sich dagegen, in einem Gesetz das Betreuungsgeld mit dem Ausbau der Krippenplätze zu koppeln. Das hatte CSU-Chef Stoiber gefordert.
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"Ich sehe keine Mehrheit in meiner Fraktion dafür, dies zusammen mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in einem Gesetz zu beschließen", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der "Passauer Neuen Presse". Sie wies damit Forderungen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurück, der auf einem solchen Junktim besteht.
Es sei "ein bildungspolitischer Rückschritt, einen Anreiz zu zahlen, damit Kinder nicht in die Kita gegeben werden", sagte Kressl. Gerade bei Kindern, "die Integration oder pädagogische Hilfe benötigen, wächst das Risiko, dass sie dies nicht erhalten".
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"Diese Herdprämie ist widersinnig", kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Der Staat versuche "Anreize zu schaffen, damit Beschäftigung aufgenommen wird, andererseits soll nun das Gegenteil finanziell attraktiver gemacht werden".
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach sich ebenfalls gegen ein zusätzliches Betreuungsgeld aus: "Eine Förderung für Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleibt und erzieht, gibt es bereits über das Ehegatten-Splitting." Angesichts "knapper Finanzmittel müssen Prioritäten gesetzt werden für den Ausbau der Kinderbetreuung".
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Die CSU hatte am Sonntag ihre Zustimmung zum Krippenausbau von der Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, abhängig gemacht. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber schrieb in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Wenn zu Recht zwölf Milliarden in den Ausbau der Betreuung investiert werden und es einen Rechtsanspruch darauf gibt, muss im gleichen Gesetz ein Betreuungsgeld verankert werden. Größenordnung: Etwa 150 Euro im Monat."
Stoiber erklärte, die Union wolle alle Wählerschichten vertreten - "die neuen und die klassischen". Auch im Endausbau der Kinderbetreuung 2013 würden immer noch 65 Prozent der Eltern ihre Kleinkinder selbst erziehen. "Die setzen in dieser Frage auf uns - noch. Sicher nicht auf Linkspartei und SPD, die das Betreuungsgeld als 'Herdprämie' verspotten."
Das von der Koalition geplante Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren würde den Staat bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr kosten. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, sagte der "Welt am Sonntag", diese Summe ergebe sich, wenn Eltern für jedes Kind 150 Euro im Jahr erhielten. Die CSU lehne es ab, zur Finanzierung andere Familienleistungen wie das Kindergeld oder das Ehegattensplitting zu kürzen.
Die Spitzen von SPD und Union hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung von unter Dreijährigen einzuführen.
Quelle: afp
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