Ärger im Untersuchungsausschuss: SPD-Schatzmeisterin übergab geschwärzte Namens-Liste

zuletzt aktualisiert: 18.04.2002 - 17:29

Berlin (rpo). SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sorgt weiter für Verdruss. Sie übergab dem Bundestags-Untersuchungsausschuss am Donnerstag eine Liste von angeblichen Spendenquittungs-Empfängern, in der sie allerdings nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) "eine große Anzahl von Namen" geschwärzt hat.

Aus Fraktionskreisen verlautete, dass von den rund 40 Namen 17 nicht lesbar seien. Alle Parteien forderten Wettig-Danielmeier daraufhin nochmals auf, die komplette Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger bis zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen. Selbst SPD-Abgeordnete äußerten Kritik an dem Verhalten von Wettig-Danielmeier. Eine andere Liste, die vom ehemaligen Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste selbst aufgestellt worden ist, wird dem Ausschuss dagegen am Freitag von den Kölner Finanzbehörden zur Verfügung gestellt. Auch diese Liste hat die SPD, wie es hieß. Zu Beginn der Sitzung hatte die Vernehmung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu den Ermittlungen seines Hauses in der Leuna-Affäre keine Neuigkeiten gebracht.

Aus den Spender-Listen könnten die Namen jener SPD-Politiker hervorgehen, die von Biciste fingierte Spendenquittungen erhalten haben könnten. Nach bisherigen Ermittlungen sollen die Quittungen dazu gedient haben, unter Verstoß gegen das Parteiengesetz Geld in den Finanzkreislauf der Kölner SPD einzuschleusen, ohne die wahren Quellen aufdecken zu müssen. Ob es sich dabei um Bestechungsgelder gehandelt hat, ist offen. Ungeklärt ist auch die Frage, ob SPD- Politiker mit den Quittungen ihre angeblichen Spenden beim Finanzamt geltend gemacht haben.

Zum Verhalten von Wettig-Danielmeier meinte der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher, er habe "kein Verständnis" dafür. Unions- Obmann Andreas Schmidt sagte: "Die Trickserei und Täuschung der SPD geht weiter." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte: "Ich fühle mich auf den Arm genommen. So etwas bin ich sonst nur vom Verfassungsschutz gewohnt." PDS-Obfrau Evelyn Kenzler sah in dem Verhalten der SPD "Parallelen zur CDU".

Wettig-Danielmeier hatte in einem Begleitschreiben zur Spender- Liste darauf verwiesen, dass die Liste mit einer "hohen Unsicherheit" belastet sei und Persönlichkeitsrechte in Gefahr seien. Neumann verwies darauf, dass die Liste als vertraulich einstuft werde, so dass ein Geheimnisschutz gewahrt sei.

Die teilweise geschwärzte Liste stammt vom Wirtschaftsprüfer Dieter Menger, der die Vorgänge zu rekonstruieren versucht hat. Als Quittungsempfänger war in den Medien auch der langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges genannt worden. Gilges bestritt aber, während seiner politischen Karriere bewusst Spendenquittungen ohne eigene Geldzahlungen beim Finanzamt geltend gemacht zu haben. Auf der anderen Seite wollte er aber auch nicht ausschließen, dass ihm Quittungen untergeschoben worden seien.

Zu den Leuna-Ermittlungen in seinem Haus erklärte Eichel, er sei "mit Einzelheiten nicht befasst gewesen". Die Union, die die Vernehmung des Finanzministers erst Anfang des Monats vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, sieht die Arbeit einer Sondereinheit in Eichels Ministerium als politisch motiviert an. Der Unions-Obmann Schmidt sagte, Ziel der Ermittlungen sei vor allem gewesen, die Tätigkeit der Regierung von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) ins Zwielicht zu rücken.

Eichel rechtfertigte die Einsetzung der Ermittlungsgruppe damit, dass sich Anfang 2000 keine Staatsanwaltschaft in Deutschland des Falls Leuna angenommen hatte. Es sei auch darum gegangen, Schadenersatzforderungen der Bundesrepublik zu sichern.

SPD schweigt zu weiteren Parteiordnungsverfahren

In der Kölner Spendendaffäre hält sich die nordrhein-westfälische SPD derzeit mit weiteren Informationen für die Öffentlichkeit zurück. Eine Parteisprecherin wollte am Donnerstag keine Auskunft darüber geben, ob gegen weitere Kölner SPD-Mitglieder Parteiordnungsverfahren eingeleitet wurden. Es solle keinen Spekulationen Vorschub geleistet werden, sagte sie.

Der Landesvorstand hatte am Montag neun Kölner Parteimitglieder aufgefordert, bis zum Mittwoch gegenüber der parteiinternen Untersuchungskommission zu erklären, ob sie an den illegalen Finanztransaktionen beteiligt waren. Anderenfalls sollten auch in diesen Fällen Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Die Parteisprecherin wollte nicht angeben, ob alle neun Mitglieder das Ultimatum erfüllt haben. Sie verwies auf die nächste Sitzung des Landesvorstands am 4. Mai. Bislang hat die SPD Ordnungsverfahren gegen 16 Parteimitglieder eingeleitet.

Quelle: RPO Archiv