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Ausschuss-Obmann zieht Vergleich zu Kohl und Koch: SPD: Schreiber ist glaubwürdig
München (rpo). In der vergangenen Woche hat der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zur CDU-Affäre ausgesagt. Seine Behauptungen konnte Schreiber nicht beweisen. Die SPD hat aber generelle Zweifel an der Glaubwürdigkeit Schreibers zurückgewiesen.
Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hoffmann, sagte am Mittwoch in München, die Union mache es sich zu einfach, die Vorladung von CSU-Chef Edmund Stoiber vor den Ausschuss einfach als Wahlkampfgetöse abzutun.
Schreiber hatte Ausschussmitgliedern in Kanada über angebliche Schwarzkonten und Barspenden an die CSU berichtet. "Es gibt durchaus Bereiche, wo man sagen muss, hier war Schreiber sehr glaubwürdig", betonte Hoffmann. Die Aussagen des nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten hätten schließlich maßgeblich zum Rücktritt des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäubles geführt. Auch die Millionenspende an den CDU-Politiker Walther Leisler Kiep habe sich als wahr erwiesen.
Die Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Hoffmann, stelle sich für den Ausschuss genauso bei Altkanzler Helmut Kohls Angaben über angebliche anonyme Parteispender oder bei den Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die nun erhobenen Vorwürfe gegen die CSU und Unionskanzlerkandidat Stoiber, der laut Schreiber von den angeblichen Schwarzkonten gewusst hatte, könne man nicht einfach auf sich beruhen lassen, betonte der SPD-Politiker. Die SPD werde "diesen Dingen klar nachgehen". Der Ausschuss habe deshalb Stoiber für den 4. Juni als Zeugen geladen und werde zu seiner Vernehmung nach München kommen. "Es gibt noch eine Reihe offener Fragen, die es aufzuklären gilt", sagte Hoffmann.
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Alois Glück, sagte, die SPD riskiere mit ihrem Vorgehen "genauso unglaubwürdig zu werden wie ihr Kronzeuge", der ein strafrechtlich gesuchter Steuerflüchtling sei. Schreibers Aussagen seien widersprüchlich, unbelegt und höchst fragwürdig, sagte der CSU-Politiker.
Quelle: RPO Archiv
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