Berlin SPD setzt mit Nahles auf Neustart
Berlin · Bis zum Parteitag am 22. April in Wiesbaden soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Sozialdemokraten führen.
Es gibt ein sicheres Zeichen dafür, dass im Berliner Regierungsviertel eine Krisensitzung läuft: Dann vermeiden es die Protagonisten, an den Kameras und an den Journalisten vorbeizulaufen. Sie nehmen die Hintereingänge. So wurden gestern Nachmittag, als die SPD-Präsidiumssitzung begann, der zu dieser Stunde noch amtierende SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles nicht gesehen. Sie waren unbemerkt ins Willy-Brandt-Haus gekommen.
Knapp vier Stunden später tritt Schulz vor die Mikrofone und Kameras und erklärt, was alle erwartet hatten: seinen sofortigen Rücktritt als Parteichef. Er ist blass, aber gefasst. Er wirbt dafür, dass die SPD-Mitglieder nun ihren Blick auf den Koalitionsvertrag richten, den er auch noch einmal inhaltlich lobt. Bei einer kurzen Bilanz seiner zehnmonatigen Amtszeit lässt er durchblicken, wie sehr ihn die Aufgabe angestrengt hat: "Ich habe Höhen und Tiefen erlebt, wie man sie in der Politik selten erlebt", sagt er. Am Ende fügt er an: "Die Zeit heilt Wunden." Nahles wiederum betonte, sie wolle einen "Aufbruch" erzeugen.
Vor dieser Erklärung war es hinter den verschlossenen Türen des Willy-Brandt-Hauses zur Sache gegangen. Angesichts der Umfragewerte von deutlich unter 20 Prozent, dem ungewissen Ausgang des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag und der Führungsfrage herrscht bei einigen Endzeitstimmung.
Der dramatische Autoritätsverlust der Parteispitze setzte mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition ein. Als SPD-Chef Schulz bekannt gab, zwar auf den Parteivorsitz verzichten zu wollen, aber den Posten des Außenministers anzustreben, ging eine Welle der Empörung durch die Basis. . Als sich dann auch noch Sigmar Gabriel, der gerne Außenminister bleiben möchte, mit einem boshaften Spruch über Schulz als den Mann mit den "Haaren im Gesicht" zu Wort meldete, wuchs die Wut an der Parteibasis über ihre Bosse, denen es nur um die eigenen Posten gehe. Da Nahles mit Schulz den Deal verabredet hatte, dass er Außenminister und sie Parteichefin werden soll, entlädt sich das Gewitter auch über ihr. Die Kritik daran, dass Nahles, die noch nicht einmal zu den sechs stellvertretenden Parteichefs zählt, sich bis zu einer offiziellen Wahl kommissarisch an die Spitze der Partei stellen möchte, löst bei der SPD bundesweit reihenweise Protest aus.
Am Nachmittag, bevor die Krisensitzungen der Parteigremien starten, steht die Partei bereits vor einem Scherbenhaufen. Drei Landesverbände, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, haben sich gegen das von Nahles favorisierte Verfahren gestellt. Damit ist die 47-Jährige beschädigt, bevor sie das erste Mal auf dem Chefsessel im Willy-Brandt-Haus Platz genommen hat. Wobei sich die Kritik vor allem an ihrem Vorgehen, aber nicht vordergründig an ihrer Person entzündet. Ihre Anhänger wittern die Chance, die Sache zu retten, indem sie auf den kommissarischen Vorsitz verzichtet. Diese Lösung findet die Zustimmung der SPD-Spitzengremien. Die Entscheidungen fallen an diesem frühen Abend ohne Gegenstimmen. Das Streitthema Außenministerium spart man aus.
Doch die Turbulenzen sind damit nicht beendet: Noch steht die Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die ebenfalls Parteichefin werden will. Sie hatte ihre überraschende Ankündigung mit dem Hinweis verbunden, dass sie der Parteibasis, die sich bei den Entscheidungen der Führung übergangen sieht eine Stimme geben will. Der NRW-Landesverband begrüßte die einstimmigen Beschlüsse von Vorstand und Präsidium Entscheidung. "Ab Mittwoch müssen die närrischen Tage auch in der SPD vorbei sein", sagte NRW-SPD-chef Michael Groschek unserer Redaktion. Andrea Nahles habe ohne Zweifel die Führungsqualitäten, die die Partei dringend brauche. "Olaf Scholz ist eine souveräne Lösung."
Kommissarische Vorsitzende hatte die SPD schon mehrfach. Bislang waren es immer Männer, die zumindest gewählte Vizechefs waren. So übernahm 2008 der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergangsweise die Partei, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgetreten war. Wenige Wochen später wählte die SPD dann Franz Müntefering zum Chef, und Steinmeier wurde Kanzlerkandidat. Als Björn Engholm infolge der Barschel-Affäre im Mai 1993 zurücktreten musste, war es mit Johannes Rau ebenfalls ein späterer Bundespräsident, der die Partei wenige Wochen kommissarisch führte.
