Streit um die Rentenreform: SPD setzt Union Frist

zuletzt aktualisiert: 22.07.2000 - 17:31

Berlin (dpa). Im Streit um die Rentenreform verstärkt Rot-Grün den Druck auf die Union, zeigt sich aber zugleich kompromissbereit. SPD- Fraktionschef Peter Struck setzte der Union eine Frist bis zum Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im September. So lange stehe die Tür für einen Rentenkonsens noch offen, sagte Struck der Nachrichtenagentur dpa.

«Die Union ist aufgefordert, zu sagen, ob sie den Konsens will oder nicht.» Zugleich signalisierten Struck und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) aber Kompromissbereitschaft bei der Forderung der Union nach einer Kinderkomponente und der umstrittenen Rentenkürzung nach Inflationsrate.

CDU und CSU ließen dagegen offen, ob sie in die Konsensgespräche zurückkehren. Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sagte der «Magdeburger Volksstimme»: «Wir warten in aller Ruhe den für September angekündigten Gesetzentwurf ab.» Seehofer forderte von Riester ein neues Rentenkonzept. Der geplante Rentenabschlag von 0,3 Prozent könne so nicht beibehalten werden. «Wir warten auf einen neuen Vorschlag.»

Auch müsse die Regierung auf die Rentenkürzung nach Inflation in 2001 verzichten. Nur wenn die Regierung die «sozialen Ärgernisse» aus ihrem Konzept nehme, bestehe die Chance auf einen Konsens. Seehofer schloss die Teilnahme an Protestaktionen der Gewerkschaften nicht aus. Der DGB sagte Riester in der «Berliner Zeitung» auch Widerstand in der SPD voraus.

Struck bekräftigte, die rot-grüne Koalition werde die Rentenreform auch im Alleingang beschließen. Seine Partei wolle nicht mehr «unnötig Zeit ins Land gehen lassen». Das Gesetz solle spätestens im März 2001 im Bundestag beraten werden und zum 1. Juni 2001 in Kraft treten. Struck und Riester zeigten sich bereit, der Union weiter entgegen zu kommen. So sei bei der von CDU und CSU geforderten Familienkomponente für die Privatvorsorge von 30 Mark je Kind im Monat ein Kompromiss denkbar, sagte Struck der dpa.

Riester deutete laut «Bild am Sonntag» Gesprächsbereitschaft über die strittige Inflationsanpassung der Renten in 2001 an. «Man kann über alles reden, aber es darf nicht zu Beitragssteigerungen führen.» Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte der «Bild am Sonntag», Riester habe zugesichert, von der Inflationsanpassung abzurücken, wenn «es mit der Union zu einem Rentenkonsens kommt».

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte in der ARD weitere Konsensgespräche davon abhängig, dass die Regierung die Kernforderungen der Union erfüllt. «Nettolohnanpassung der Rente im nächsten Jahr, klare Kinderkomponente bei der privaten Altersvorsorge und Verzicht auf die Grundsicherung.» Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Rainer Eppelmann, lehnte das rot-grüne Rentenkonzept als «Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit» ab.

Unterdessen brachte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ins Gespräch, das Rentenalter heraufzusetzen, um die Rentenkassen zu entlasten. Allerdings stünden konkrete Entscheidungen erst etwa im Jahr 2015 an, sagte BfA-Präsident Herbert Rische der «Braunschweiger Zeitung». Die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte erneut, als Folge der Senkung des Rentenniveaus würden «immer mehr Personengruppen unter das Sozialhilfeniveau» rutschen. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) bekräftigte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» seine Kritik an den rot-grünen Plänen.

Quelle: RPO Archiv