Große Koalition SPD stellt zehn Kernforderungen an die Union

Berlin · Die SPD-Spitze will mit einem Forderungskatalog in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Wir dokumentieren die wichtigsten Punkte:

Arbeitsbedingungen "Wir wollen (...) die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter Werkverträge sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung."

Rente "Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. (...) Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und Westdeutschland."

Pflege Die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben."

Gleichberechtigung "(Wir wollen) den Grundsatz ,gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit' auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen."

Zuwanderung "Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen."

Kommunen "Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und (...) entlasten."

Infrastruktur "Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, (die Infrastruktur) zu erhalten und auszubauen." Privatisierungen seien dabei der falsche Weg.

Bildung "Im schulischen und vorschulischen Bereich soll (das Bildungssystem) so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden."

Finanzmärkte "Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen."

Europa Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden.

Am Nachmittag wurden die Forderungen der Parteispitze noch ergänzt: So werden weiterhin keine Steuererhöhungen gefordert — zugleich sollen Kürzungen im Sozialbereich ausgeschlossen werden. Ferner wird keine Abschaffung des Betreuungsgeldes verlangt, aber eine Überprüfung. Zudem wurde in die Kernforderungen nun auch eine "vernünftige Gestaltung" der Energiewende aufgenommen.

(RP)
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