Zentralen bereits eröffnet: SPD und CDU eröffnen Wahlkampf in Berlin

zuletzt aktualisiert: 29.06.2001 - 17:37

Berlin (rpo). Jetzt ist es offiziell. Der Wahlkampf in Berlin hat begonnen, die Wahlkampfzentralen sind eröffnet. Zwar steht der Termin für die Neuwahlen immer noch nicht fest, aber die Sozialdemokraten wollen die Landeswahlverordnung ändern, um einen Termin Anfang September zu erwirken.

Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi warf der Union unterdessen schwere Versäumnisse bei der Herstellung der "inneren" deutschen Einheit vor. Die SPD präsentierte ihre in Anlehnung an die Bundestagswahl 1998 «Berlin Kampa» genannte Zentrale in Berlin-Mitte. Der neue Regierende Bürgermeister der Hauptstadt und Spitzenkandidat der SPD, Klaus Wowereit, sagte, von hier aus wolle man die ganze Stadt erobern. Er selber wolle sich allerdings mehr der Regierungsarbeit als dem Wahlkampf widmen.

Nach den Worten von SPD-Wahlkampfleiter Michael Donnermeyer liegt ein besonderer Schwerpunkt der Kampagne auf dem Ostteil der Stadt. Der Wahlkampfetat der SPD umfasse weniger als zwei Millionen Mark.

Die Berliner CDU eröffnete ihre Wahlkampfbüros gemeinsam mit der Bundespartei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. «Damit ist klar, dass der Wahlkampf begonnen hat», sagte der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel. Die CDU will mit dem auf ihren 35-jährigen, außerhalb Berlins noch unbekannten Spitzenkandidaten zugeschnittenen Slogan «Neue Kraft für Berlin» in die Auseinandersetzung ziehen. Ihren Etat wollte die CDU nicht bekannt geben.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sicherte dem Berliner Landesverband die volle Unterstützung der Bundespartei zu. Bereits am Montag treten prominente Bundespolitiker von CDU und CSU auf den wichtigsten Plätzen der Hauptstadt bei ersten Kundgebungen auf.

Der Streit um den Wahltermin geht indes weiter. Die SPD will im Senat die Landeswahlordnung ändern, um Neuwahlen bereits am 9. oder am 16. September zu ermöglichen. Die Selbstauflösung des Parlaments könnte nach SPD-Auffassung am 19. Juli erfolgen.

Die Berliner CDU lehnt dies ebenso ab wie den bisher von der SPD vorgeschlagenen Termin 23. September und beharrt weiterhin auf dem 21. Oktober. «Etwas anderes kommt für uns nicht in Frage», sagte Steffel. Die CDU will auf einem Sonderparteitag am Sonntag die Spitzenkandidatur Steffels offiziell bestätigen.

Für die Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Daher müssten auch Abgeordnete der CDU dem zustimmen. Die CDU hatte rechtliche Bedenken gegen den frühen Wahltermin unter anderem wegen der notwendigen Kandidatenaufstellung in der Sommerpause geltend gemacht.

Gysi sagte bei einer Bundestagsdebatte über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II, die CDU habe die «äußere Einheit» hergestellt, sei aber «unfähig», die innere Einheit zu bilden. Die CDU beschwöre in Berlin das «Bild des Kalten Krieges» und betreibe eine «Ausgrenzungsstrategie» gegenüber der PDS.

Kohls Wahlkampf-Engagement stößt auf Ablehnung

Das Angebot von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), sich verstärkt im Berliner Wahlkampf zu engagieren, stößt laut einer Umfrage mehrheitlich auf Skepsis und Ablehnung. 68 Prozent der deutschen Wahlberechtigten wünschen sich, dass Kohl "gar keine" Rolle als Wahlkämpfer in der Bundeshauptstadt spielt, ergab eine Umfrage von Emnid im Auftrag von n-tv.

Weitere 13 Prozent wünschen sich für Kohl eine "weniger wichtige Rolle". Selbst in der Union wünsche sich nur jeder Dritte, dass Kohl eine "wichtige" Rolle im Wahlkampf spiele. Für die am Freitag veröffentlichte Umfrage wurden rund 1000 Bundesbürger befragt.

Quelle: RPO Archiv