Gysi: Bildung muss trotz Sparkurs Schwerpunkt werden: SPD und PDS einig bei Großflughafen und Olympia

zuletzt aktualisiert: 07.12.2001 - 18:13

Berlin (rpo). Rot-rote Einigkeit in Berlin. Am zweiten Verhandlungstag verständigten sich SPD und PDS über den geplanten Großflughafen und die Olympiabewerbung. Details wollten die Verhandlungsführer erst bekannt geben, wenn die Parteigremien zugestimmt haben. Dies erklärten der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder und sein PDS- Kollege Stefan Liebich am Freitag.

Aus PDS-Kreisen hieß es, die Entscheidung sei für die Olympiabewerbung gefallen. PDS-Chef Stefan Liebich sagte, bei der Entscheidung hätten nicht nur finanzielle Erwägungen eine Rolle gespielt. Beide Punkte hatten als besonders strittig zwischen den Koalitionspartnern gegolten.

Zur Einigung um den Großflughafen wurde nichts näheres bekannt. In diesem Punkt waren die Parteien bisher uneins, weil die Sozialdemokraten ein internationales Drehkreuz planten, das die PDS nicht für nötig hielt. Zudem favorisierte die PDS den Standort Sperenberg statt Schönefeld. Erst an diesem Samstag wollen die beiden Parteien genauer öffentlich Stellung nehmen, wenn die Parteigremien den Entscheidungen zugestimmt haben.

In der Koalitionsrunde einigten sich die Parteien auch darauf, einen neuen Versuch für eine Fusion mit Brandenburg bis 2009 zu starten. Dazu soll es 2006 eine Volksabstimmung geben. Vorerst sollen in beiden Ländern parlamentarische Ausschüsse bis 2004 einen gemeinsamen Verfassungsentwurf ausarbeiten.

SPD-Verhandlungsführer Peter Strieder betonte nach dem Gespräch: "Das ist ein schönes Ergebnis, wenn Fragen, die im Streit waren, konsensual bewältigt werden können." Beide Partei-Vorsitzende sprachen von einer entspannten Atmosphäre.

Die Frage der Olympia-Bewerbung war bisher sehr umstritten. Da die PDS bisher immer gefordert hatte, dass eine Bewerbung privat finanziert werden müsse, gilt ein Kompromiss in diese Richtung als denkbar. Bei den Sozialisten gibt es inzwischen Fürsprecher wie den sportpolitischen Sprecher Walter Kaczmarczyk und das frühere Rad-Idol Gustav Adolf "Täve" Schur, der im Sportausschuss des Bundestages sitzt.

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss die Bewerbung im Zusammenhang mit den harten Einschnitten gesehen werden, vor denen Berlin jetzt stehe. "Wenn man sich bewirbt, muss man auch damit rechnen, dass man den Zuschlag erhält", sagte er. Berlin bringe jedoch für eine Bewerbung gute Voraussetzungen mit, da es mehrere neu gebaute Sportarenen und das bis 2004 sanierte Olympiastadion habe.

Strieder sagte, eine Bewerbung sei nur sinnvoll, wenn sie zu einer "Herzensangelegenheit" der Berliner werde. An der mangelnden Unterstützung der Bevölkerung war unter anderem 1993 die Olympia- Bewerbung gescheitert. Die Bewerbungsfrist beim Nationalen Olympischen Komitee (NOK) läuft am 31. Dezember ab. Die CDU-Fraktion, die eine Bewerbung befürwortet, will in der letzten Abgeordnetenhaussitzung in diesem Jahr am kommenden Donnerstag eine Abstimmung darüber beantragen.

Unterdessen erklärte PDS-Fraktionschef Harald Wolf, dass Berlin wegen seiner maroden Finanzsituation weit mehr zusätzliche Kredite als die ursprünglich geplanten 3,6 Milliarden Mark (1,84 Mrd. Euro) aufnehmen muss.

Quelle: RPO Archiv