Es wird finanzielle Einschnitte geben: SPD und PDS optimistisch

zuletzt aktualisiert: 05.12.2001 - 20:34

Berlin (rpo). SPD und PDS haben in Berlin den Fahrplan für die Verhandlungen über ein rot-rotes Regierungsbündnis in der Hauptstadt abgesteckt. Die Berliner Landesparteichefs, Peter Strieder (SPD) und Stefan Liebich (PDS), waren am Mittwoch nach der ersten Verhandlungsrunde optimistisch, dass der neue Senat bis spätestens Mitte Januar stehen wird.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und kündigte "vernünftige und sachorientierte" Verhandlungen an. Übereinstimmend gaben SPD und PDS der Bildungspolitik ihre Priorität. Strieder unterstrich, in den Gesprächen sei in den Grundfragen viel Übereinstimmung erzielt worden. Im Landeshaushalt werde es harte Einschnitte geben müssen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gab die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen für eine Ampel-Koalition FDP und Grünen, die "offenkundig nicht in der Lage gewesen waren, notwendige Kompromisse miteinander zu schließen". Der Bruch sei deshalb die logische Konsequenz gewesen. Die SPD habe "ernsthaft, intensiv, aufwendig und aufreibend" ein Zusammenkommen für ein Dreierbündnis betrieben. Die Liberalen hatten am Dienstagmorgen die Verhandlungen aufgekündigt.

FDP-Chef Guido Westerwelle stützte ausdrücklich den Ausstieg der Berliner Liberalen aus den Verhandlungen. Seine Partei werde sich keiner "Steuererhöhungskoalition" anschließen. Das gelte auch für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres.

Ein Regierungsbündnis mit der PDS schloss SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf Bundesebene aus. Er kritisierte die Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitik der Postkommunisten.

Als "Abstieg von der demokratischen Bühne" bezeichnete CSU-Generalsekretär Thomas Goppel die Koalitionsgespräche mit der PDS. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos befürchtete, dass ein rot-rotes Bündnis das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigen werde.

Gysi will Senatorenposten

Nach Aussage von Liebich ist ein Bündnis mit der PDS in der Hauptstadt auch ein Signal für die Vereinigung von Ost und West. Er habe den Eindruck, dass es "zwischen SPD und PDS passt". Zuerst müsse über den Konsolidierungskurs für den Berliner Haushalt verhandelt werden, forderte er.

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi sprach im RTL-Fernsehen von einem "Canossa-Gang" der SPD, nannte die anstehenden Gespräche aber leichter als die gescheiterten zwischen SPD, FDP und Grünen. Zugleich reklamierte der ehemalige PDS-Parteichef einen Senatorenposten für sich, ohne sich auf ein Ressort festzulegen. Gysi unterstrich, es werde Einsparungen geben, die aber sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein müssten. Die PDS will ihre Verhandlungsgruppe am Mittwochabend bestimmen. Bereits am Donnerstag wollen die Vertreter von SPD und PDS in großer Runde zusammenkommen.

Im Deutschlandradio forderte Wowereit zudem die Zustimmung der PDS zum Bau des Großflughafens in Schönefeld. Die geplanten Erhöhungen der Grund- und Getränkesteuer, wegen denen die FDP den Verhandlungstisch verlassen hatte, nannte er zumutbar. Beide Parteien wüssten, worauf sie sich bei den Verhandlungen einließen, betonte der SPD-Politiker.

Quelle: RPO Archiv