PDS-tolerierten Minderheitssenat abgelehnt: SPD und PDS: Verhandlung positiv

zuletzt aktualisiert: 06.12.2001 - 17:59

Berlin (rpo). Die Berliner SPD und PDS haben die erste Verhandlungsrunde über die Bildung einer rot-roten Koalition positiv bewertet. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte, man sei sich einig, einen "Konsolidierungspfad" festlegen zu müssen.

Im Mittelpunkt der ersten Runde standen Gespräche über die Sanierung des Haushalts, dem im nächsten Jahr mehr als zehn Milliarden Mark fehlen. SPD und PDS kündigten zügige Verhandlungen an. Der neue Senat soll Mitte Januar gewählt werden.

Strieder sagte, die Gespräche hätten aufgenommen werden können, weil die PDS Erklärungen zur Zwangsvereinigung und zum Mauerbau abgegeben habe. Zunächst habe man sich den Bereichen Finanzen und Personal zugewandt. Im Mittelpunkt müsse die Frage einer erfolgreichen Konsolidierung stehen.

Der Berliner PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich erklärte, seine Partei habe Verständnis dafür, dass gerade die Berliner SPD ihr gegenüber Vorbehalte habe. "Unsere Aufgabe ist es, diese durch Arbeit abzubauen." Die PDS sei nicht mehr die SED.

Sowohl SPD als auch PDS wandten sich gegen eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der die Bildung eines PDS-tolerierten Minderheitssenats ins Gespräch brachte. "Berlin hat angesichts der Probleme stabile Mehrheiten nötig", sagte Strieder. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, dass eine solche Entscheidung nicht von der Bundestagsfraktion, sondern in Berlin getroffen werde.

Struck hatte am Rande der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von Bund und Ländern in Schwerin erklärt, dass er einen von der PDS tolerierten Minderheitssenat in Berlin für möglich halte. In der Praxis gehe das aber wohl nicht, denn Berlin brauche eine stabile Regierung.

Wowereit zeigte sich optimistisch, die Verhandlungen mit der PDS zügig zu gestalten. Um den Haushalt zu konsolidieren, müsse nicht nur bei den Personalkosten gespart werden, sondern auch die Grundstückssteuer erhöht und die Getränkesteuer eingeführt werden. Dies allein ergebe eine Einnahmesteigerung von 100 Millionen Euro (rund 196 Millionen Mark).

Auch der Berliner PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte die Haushaltssanierung zum obersten Ziel. Die PDS wolle eine solide Finanzpolitik machen, um die Deckungslücke von zehn Milliarden Mark zu schließen. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi zeigte sich überzeugt, dass sich die gesamte Stadt Berlin in den Verhandlungsergebnissen wiederfinden werde.

Im F.A.Z.-Businessradio sagte Gysi, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei Symbolwirkung für ganz Deutschland habe. "Das ist ein Schritt in die Richtung, dass die PDS als normale Kraft im politischen Spektrum der Bundesrepublik akzeptiert wird." Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im kommenden Jahr stehe aber nicht zur Debatte.

Unterdessen kündigte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an, ein mögliches rot-rotes Bündnis in Berlin bei der Bundestagswahl 2002 zum Thema einer Wahlkampagne zu machen. "Die SPD steht nicht mehr für die neue Mitte, sondern für die alte Linke", sagte Westerwelle. Das rot-rote Bündnis in Berlin sei eine späte Rache des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Quelle: RPO Archiv