Berlin SPD und Union einigen sich auf NSA-Ermittler

Berlin · Zur Einsicht in die geheime NSA-Spionageliste im Kanzleramt will die große Koalition den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich benennen. Der NSA-Untersuchungsausschuss werde sich heute voraussichtlich mit der Mehrheit von Union und SPD für den 65-Jährigen als Vertrauensperson entscheiden, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek.

Die Vertrauensperson soll Suchkriterien wie Handynummern oder E-Mail-Adressen prüfen, die der US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst zur Datenausspähung gegeben und die der BND aussortiert hatte. Die USA hatten eine Freigabe der Liste abgelehnt.

Flisek sagte, Graulich sei ein geeigneter Kandidat. Als Richter habe er sich viel mit Nachrichtendienstrecht befasst. Nach Angaben der Linken-Obfrau Martina Renner bereiten Linke und Grüne die bereits angekündigte Verfassungsklage gegen die Einsetzung eines Sonderermittlers derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten vor.

(dpa)
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