Berlin SPD und Union einigen sich auf NSA-Ermittler
Berlin · Zur Einsicht in die geheime NSA-Spionageliste im Kanzleramt will die große Koalition den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich benennen. Der NSA-Untersuchungsausschuss werde sich heute voraussichtlich mit der Mehrheit von Union und SPD für den 65-Jährigen als Vertrauensperson entscheiden, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek.
02.07.2015
, 07:20 Uhr
Flisek sagte, Graulich sei ein geeigneter Kandidat. Als Richter habe er sich viel mit Nachrichtendienstrecht befasst. Nach Angaben der Linken-Obfrau Martina Renner bereiten Linke und Grüne die bereits angekündigte Verfassungsklage gegen die Einsetzung eines Sonderermittlers derzeit mit einem Prozessbevollmächtigten vor.